Property Owner Benefits from Superior Public Water Line Replacement
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court determined that a property owner receiving a new, systematically planned water line, which replaced a privately arranged connection, benefited from a special advantage, justifying their inclusion in the assessment perimeter for water and other construction work. The court reasoned that even if a private water connection existed, the new public infrastructure provided an additional, superior option and represented a superior replacement for any prior temporary arrangements, especially since the overall area was not yet fully developed.
Legislator-Regeste
AmtlichIII. Erschliessungsabgaben98 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauGRahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplanerstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThese provisions relate to the original contribution plan for infrastructure development, which is the basis for the decision regarding the inclusion of a property in the contribution perimeter for water supply and other construction work.
Volltext
AGVE 2004 98 S.349
2004 Erschliessungsabgaben 349
III. Erschliessungsabgaben
98 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Die Ersetzung von privat geschaffenen "Provisorien" durch eine im Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan erstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
17. Februar 2004 in Sachen O. gegen Einwohnergemeinde B.
*Aus den Erwägungen*
7.2. Wann ein massgeblicher Sondervorteil vorliegt und ein Grundstück in die Beitragsperimeter Wasser und restliche Baumeisterarbeiten einzubeziehen ist, hat der Gemeinderat im Beitragsplan nicht ausdrücklich festgehalten. Er hat jedoch alle an die Strassen Nr. 1 und Nr. 2 (...) anstossenden Grundstücke einbezogen (...).
7.3.1. Grundsätzlich ist unbestritten, dass Anstösser einen Sondervorteil aus der Erstellung einer Erschliessungsanlage haben. Stösst eine Parzelle an eine Strasse an und ist damit grundsätzlich in den Perimeter Strasse einzubeziehen - wie das vorliegend unbestritten der Fall ist -, heisst das aber nicht zwingend, dass sie auch von der Erstellung einer anderen Erschliessungsanlage im Sinne eines Sondervorteils profitiert. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
7.3.2. Die Parzelle (...) des Beschwerdeführers grenzt nicht nur an die Strasse, sondern auch direkt an die Wasserleitung (...). Sie profitiert damit von der Verlängerung der bereits im Rahmen der Erschliessung R. in der M.strasse verlegten Leitung im Sinne eines Wertzuwachses (...). Daran ändern auch die beiden vorgetragenen Alternativen nichts. Sowohl im Verhältnis zur Weiterverteilung des im vorderen,
2004 Schätzungskommission nach Baugesetz 350 gegen die Kantonsstrasse gerichteten Teil vorhandenen Wasseranschlusses als auch zur privatrechtlich vereinbarten und offenbar entgeltlichen Servitut (Anschlussrecht an der Erschliessung R.) bleibt festzustellen, dass die erschliessungsplankonform verlegte Wasserleitung in der M.strasse dem einbezogenen Parzellenteil eine zusätzliche wassertechnische Erschliessungsoption verschafft (...). Das blosse Bestehen einer anderweitigen Erschliessungsmöglichkeit steht dem Eintreten eines Sondervorteils aus der tatsächlichen Erschliessung nicht entgegen (...). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass die einbezogene Parzellenfläche für sich alleine betrachtet mit den privat geschaffenen Wasseranschlussmöglichkeiten erschlossen wäre, dies keine Entlassung aus dem Perimeter zur Folge haben würde. Der Grund dafür liegt darin, dass das gesamte Gebiet M. angesichts des sehr geringen Überbauungsgrads insgesamt nicht als erschlossen bezeichnet werden kann (...). Die Ersetzung von privat geschaffenen "Provisorien" durch eine im Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan erstellte Leitung muss deswegen vom belasteten Grundeigentümer hingenommen werden (so im Beispiel einer vorhandenen privaten Abwasserleitung, die durch eine neue, GEP- und erschliessungsplankonforme Leitung ersetzt wurde, in AGVE 2002 S. 493 ff, namentlich S. 497/8). Die Parzelle des Beschwerdeführers ist somit gemäss aufgelegtem Plan in den Beitragsperimeter Wasser einzubeziehen. Analoges gilt für den Posten "übrige Baumeisterarbeiten", der das Anlegen des Leitungsgrabens beinhaltet, und damit auch Baukosten des Erschliessungswerks Wasser enthält (...).