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AGVE 2004 73 • OG AG AGVE 2004 73 KI-generiert

Tax Appeals Court Composition and Procurement Procedures

Geschäftsnummer AGVE 2004 73
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the proper composition of a court and the adherence to administrative principles in public procurement and construction law. The court ruled that a decision made by the Tax Appeals Court was valid even without the instruction judge, as this is not a mandatory requirement. Additionally, the court addressed issues of the investigation principle, improper public tender procedures, and impermissible offer modifications. It also examined the right to be heard, the prohibition of use, and the restoration of lawful conditions, particularly in construction matters. Finally, the court clarified the burden of proof for the timeliness of an appeal when official documents are sent via regular mail.

Legislator-Regeste

Amtlich

Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 VRPG). - Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b). - Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer andern Instanz (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. untern Instanz (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d).

Schlagwörter

KI-generiert
Steueruntersuchung öffentliches Beschaffungswesen Steuerjustizbehörde gültige Reisedokumente Verwendungsbedingungen Beweislast

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. 2 BV
74 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs.
KI-generiert
AGVE.2004.71
Tax Appeal Court Decision Valid Without Investigating Judge's Participation
AGVE.2004.72
Procedural Challenges in Tax Appeals, Public Contracts, and Building Permits

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Volltext

276 Verwaltungsgericht 2004

mitwirkt, schon aus verfahrensökonomischen Gründen, doch ist dies nicht vorgeschrieben (der Beschwerdeführer vermag denn auch keine entsprechende Norm anzuführen). Abweichungen kommen immer wieder vor (beispielsweise bei Erkrankung), ohne dass deswegen der Entscheid - der in zahlenmässig korrekter Besetzung, aber ohne den Instruktionsrichter gefällt wurde - einen Mangel aufwiese.

c) Es ist somit festzuhalten, dass das Steuerrekursgericht den angefochtenen Entscheid in korrekter Besetzung gefällt hat.

72 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der Angebote.

- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet (§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots umfassend zu überprüfen (Erw. I/4).

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2).

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e).

vgl. AGVE 2004 57 233

73 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 VRPG).

- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen Sport-, Freizeitund Begegnungszentrums, die eine nochmalige öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b).

- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung:

Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern Instanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern Instanz" (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d).

vgl. AGVE 2004 45 164 2004 Verwaltungsrechtspflege 277

74 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG).

Nutzungsverbot (§ 159 Abs. 1 BauG).

- Gehörsverletzung durch Vorenthaltung entscheidwesentlicher Akten und durch unzulässiges "Berichten" (Erw. 1/b).

- Heilung des Verfahrensmangels bejaht (Erw. 1/c).

- Eigenmächtigen Nutzungen oder Nutzungsänderungen ist mit Nutzungsverboten entgegenzuwirken (Bestätigung der Rechtsprechung); Schranke der behördlichen Duldung eines nicht bewilligten Nutzungsvorhabens (Erw. 2/b/bb).

vgl. AGVE 2004 44 158

75 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG).

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG).

- Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (Erw. 1/a).

- Fehlende Stichhaltigkeit einer Gehörsrüge, wenn sie auf einer materiell unzutreffenden Begründungslinie im angefochtenen Entscheid basiert und keine Gehörsverletzung vorläge, wenn die Begründung schlüssig wäre (Erw. 1/b).

- Bei bewilligungsund planwidriger Bauausführung besteht Anspruch auf materielle Behandlung eines nachträglichen Baugesuchs; der formelle Verstoss gegen öffentliches Baurecht ist ausschliesslich mit Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) zu ahnden (Erw. 2).

vgl. AGVE 2004 43 154

76 Rechtzeitigkeit der Beschwerde.

- Wird eine Verfügung mit gewöhnlicher Post zugestellt, fällt die Beweislast für das Empfangsdatum der Behörde zu, weil sie durch den uneingeschriebenen Versand der Verfügung die Beweislosigkeit verursacht hat; wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Februar 2004 in Sachen S. AG gegen Gemeinderat Rothrist.