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AGVE 2004 72 • OG AG AGVE 2004 72 KI-generiert

Procedural Challenges in Tax Appeals, Public Contracts, and Building Permits

Geschäftsnummer AGVE 2004 72
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed a case where a plaintiff contested a decision by a tax appeals court, arguing that the court was not properly constituted because an investigating judge was absent. The court found that while the investigating judge typically participates for procedural efficiency, their absence does not invalidate a decision made by a numerically correct panel, and the plaintiff provided no rule mandating such participation. In another case, the court examined allegations of procedural errors in a public contract award, specifically the failure to publish the tender in the official gazette and the impermissible modification of an offer. Finally, the court addressed a situation where substantial project changes occurred during appeal proceedings for a regional sports center, necessitating a new public notice, and examined the grounds for disqualification, finding that council members acting as the project owner's executive body had improperly participated in the building permit decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der Angebote. - Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet (§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots umfassend zu überprüfen (Erw. I/4). - Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2). - Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e).

Schlagwörter

KI-generiert
Änderung der Baubewilligung Verfahrensüberprüfung Steuerjustizverfahren Ausstandsverfahren öffentliches Gebäude Beteiligung am Verfahren
KI-generiert
AGVE.2004.73
Procedural Challenges in Tax Appeals, Public Contracts, and Building Permits

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Volltext

276 Verwaltungsgericht 2004

mitwirkt, schon aus verfahrensökonomischen Gründen, doch ist dies nicht vorgeschrieben (der Beschwerdeführer vermag denn auch keine entsprechende Norm anzuführen). Abweichungen kommen immer wieder vor (beispielsweise bei Erkrankung), ohne dass deswegen der Entscheid - der in zahlenmässig korrekter Besetzung, aber ohne den Instruktionsrichter gefällt wurde - einen Mangel aufwiese.

c) Es ist somit festzuhalten, dass das Steuerrekursgericht den angefochtenen Entscheid in korrekter Besetzung gefällt hat.

72 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der Angebote.

- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet (§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots umfassend zu überprüfen (Erw. I/4).

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2).

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e).

vgl. AGVE 2004 57 233

73 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 VRPG).

- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen Sport-, Freizeitund Begegnungszentrums, die eine nochmalige öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b).

- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung:

Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern Instanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern Instanz" (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d).

vgl. AGVE 2004 45 164