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AGVE 2004 65 • OG AG AGVE 2004 65 KI-generiert

Court Delivery and Proof of Receipt

Geschäftsnummer AGVE 2004 65
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case involves a dispute over the delivery of official documents. The court held that if a notification or decision is delivered as a court document or via registered mail, a simple assertion of having received the pickup notice is insufficient to disprove valid delivery.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvollständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG). - Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hinsichtlich der kantonalen Interessen nicht überprüfbar, ist die Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu überlassen.

Schlagwörter

KI-generiert
gültige Reisedokumente Eröffnung des Entscheids mangelhafte Postzustellung longa manu traditio Streitgegenstand Zahlungsnachweis
KI-generiert
AGVE.2004.66
Court Delivery and Proof of Receipt

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Volltext

2004 Verwaltungsrechtspflege 269

XI. Verwaltungsrechtspflege

65 Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvollständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG).

- Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hinsichtlich der kantonalen Interessen nicht überprüfbar, ist die Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu überlassen.

vgl. AGVE 2004 41 143

66 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 52 Ziff. 1 und 4 VRPG.

- Ist das Schulgeld zwischen den Eltern und Schuloder Wohngemeinde umstritten, ist gegen den Entscheid des Regierungsrats die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 52 Ziff. 1 VRPG möglich (Erw. 2/a).

- Bei Differenzen zwischen der Schulund Wohngemeinde ist der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht gemäss § 52 Ziff. 4 VRPG anfechtbar (Erw. 2/b).

vgl. AGVE 2004 27 109

67 Zustellung von Verfügungen und Entscheiden.

- Erfolgt die Zustellung einer Verfügung oder eines Entscheids als Gerichtsurkunde oder eingeschriebene Sendung, so reicht die blosse Bestreitung, die Abholungseinladung erhalten zu haben, nicht aus, um den Beweis der gültigen Zustellung zu vereiteln.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. Dezember 2004 in Sachen E.F. gegen Steuerrekursgericht.