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AGVE 2004 5 • HG AG AGVE 2004 5 KI-generiert

Child Allowance Enforcement Requires Proof of Receipt and Entitlement

Geschäftsnummer AGVE 2004 5
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A court order that only generally obligates the paying party to hand over any child allowances received, without specifying an amount, only allows for enforcement for amounts the paying party demonstrably receives. The recipient must not only present the document awarding them potential child allowances but also prove that they themselves do not receive any, and that the paying party is entitled to and the extent of their entitlement to these allowances.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht5 Art. 80 SchKG; definitive RechtsöffnungEnthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur fürBeträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen...

Schlagwörter

KI-generiert
Kinderzulage Vollstreckung Zahlungsnachweis Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Pflicht zur Einholung Anweisungsempfänger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 80 SchKG
This provision is the legal basis for granting summary proceedings (Rechtsöffnung) and is cited as the main ground for the decision.
Art. 285 Abs. 2 ZGB
b) aa) Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt.
Art. 285 ZGB
8; Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N 98 zu Art. 285 ZGB).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 113 III 9
Solche müssen in einem Urteil ausdrücklich erwähnt sein (BGE 113 III 9; ZR 84 Nr.
KI-generiert
ZSU.2022.110
Child Support Arrears Enforcement Appeal: Insufficient Proof of Payment
ZSU.2022.154
Enforcement of Child Support Overpayment Denied for Lack of Clear Repayment Obligation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 80 SchKG

This provision is the legal basis for granting summary proceedings (Rechtsöffnung) and is cited as the main ground for the decision.

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Volltext

AGVE 2004 5 S.45

2004 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 45

II. Schuldbetreibungsund Konkursrecht

5 Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte hat nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seinerseits bezugsberechtigt ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2004, i.S. I.E. ca. D.E.

*Aus den Erwägungen*

2. a) (...)

b) aa) Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Diese Bestimmung bildet für sich allein keinen Rechtsöffnungstitel für Kinderzulagen. Solche müssen in einem Urteil ausdrücklich erwähnt sein (BGE 113 III 9; ZR 84 Nr. 59). Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 72 Nr. 64). Dabei obliegt der Nachweis für Bestand und Höhe der Zulagenberechtigung dem Gläubiger (Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 42 zu Art. 80 SchKG; a.M. RBOG 1998, S. 8; Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N 98 zu Art. 285 ZGB). Der Unterhaltsberech-

2004 Obergericht/Handelsgericht 46

tigte hat daher in der Rechtsöffnung nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern grundsätzlich ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seinerseits bezugsberechtigt ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,

S. 205 f.; Urteil der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. Juni 2004 i.S. S.G. ca. R. H., Urteil der 3. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. August 2004 i.S. S.B. ca. M.B.). Die von der Klägerin dagegen in der Beschwerde vorgetragenen Einwände lassen sich auch nicht durch Praktikabilitätsüberlegungen oder angebliche Beweisschwierigkeiten rechtfertigen. So wird diejenige Person oder Amtsstelle, die für das Kind sorgt, von der zuständigen Familienausgleichskasse im Kanton Aargau oder im Kanton Zürich ohne weiteres eine Bestätigung über die Zulagenberechtigung des Schuldners erhältlich machen können, nachdem sie bei nicht zweckentsprechender Verwendung der Zulagen sogar die Ausrichtung der Zulage an sich beanspruchen kann (§ 10 des Aargauischen Gesetzes über die Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 23. Dezember 1963; vgl. auch § 10 Abs. 2 des Zürcherischen Gesetzes über die Kinderzulagen vom

8. Juni 1958).