Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2004 39 • OG AG AGVE 2004 39 KI-generiert

Taxpayer Corrections, Spousal GmbH Salaries, and Legally Protected Disadvantageous Amendments

Geschäftsnummer AGVE 2004 39
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that a taxpayer cannot use a correction to rectify material errors in an assessment, nor can they request a revision to their detriment to fix delayed accounting errors. In a separate case concerning extraordinary income, the court held that if a shareholder's salary in a "spousal GmbH" is adjusted to match and essentially equal the profit earned, the jurisprudence regarding the extraordinariness of dividends can be applied. The court also clarified that dividends are considered extraordinary if they are distributions of substance or if higher dividends are paid from current profits due to a changed dividend policy. Finally, the court recognized that a taxpayer can have a legally protected interest in requesting their tax assessment be amended to their disadvantage in specific circumstances.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG). - Dividenden gelten namentlich dann als ausserordentlich, wenn es sich um Substanzdividenden handelt oder wenn als Folge einer geänderten Dividendenpolitik aus dem laufenden Gewinn höhere Dividenden ausgeschüttet werden als zuvor.

Schlagwörter

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Besteuerung der Gehälter Einkommensfestsetzung Buchungsfehler Aktionär ausserordentliche Revision rechtlich geschütztes Interesse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 38 Abs. 1 VRPG

Cited as the legal basis for establishing the legitimacy of a complaint in tax assessment matters.

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Volltext

2004 Kantonale Steuern 141

- Eine Berichtigung zur Korrektur materieller Fehler der Veranlagung ist nicht zulässig.

- Eine Revision zu Lasten des Steuerpflichtigen mit dem Zweck, "verschleppte Bilanzierungsfehler" zu beseitigen, ist nicht zulässig.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. März 2004 in Sachen E. AG. Publiziert in StE 2005, B 72.11 Nr. 11.

38 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).

- Übergangsrecht bezüglich der Einkommensbemessung beim Wechsel vom aStG zum StG.

- Auslegung des Begriffs "ausserordentliche Einkünfte".

- Wenn bei einer "Ehepaar-GmbH" das Salär ihres Anteilseigners und Angestellten dem jeweils erzielten Gewinn angepasst wird und diesem praktisch entspricht, kann auf die Rechtsprechung zur Ausserordentlichkeit von Dividenden zurückgegriffen werden.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sachen G.P. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 65.4 Nr. 18.

Redaktionelle Anmerkung Das Bundesgericht, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 2004 abgewiesen (2P.188/2004).

39 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).

- Dividenden gelten namentlich dann als ausserordentlich, wenn es sich um Substanzdividenden handelt oder wenn als Folge einer geänderten Dividendenpolitik aus dem laufenden Gewinn höhere Dividenden ausgeschüttet werden als zuvor.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in Sachen H.F. gegen Steuerrekursgericht. Zur Publikation vorgesehen in StE 2005.

142 Verwaltungsgericht 2004

40 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).

- Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a).

vgl. AGVE 2004 68 271