Arrest Warrants and Police Alerts Are Not Appealable
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court held that neither an arrest warrant nor a preceding police alert for arrest is subject to appeal. The court reasoned that an arrest warrant is an order to be executed immediately upon notification to the accused, making it impossible to amend through an appeal process that requires a specific request for modification. Furthermore, once executed, a separate legal remedy for release from custody exists, precluding an appeal. Similarly, a police alert is considered a measure to enforce an arrest warrant, not a standalone decision appealable under the relevant procedural rules.
Legislator-Regeste
Amtlich24 §§ 67 und 213 Abs. 1 StPO.Gegen einen Haftbefehl und die einem solchen vorangehende polizeilicheAusschreibung kann nicht Beschwerde geführt werden.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited to establish that an appeal is admissible only if no special remedy is available and the law does not expressly exclude it, which is relevant for determining the appealability of the arrest warrant and the police alert.
Cited in conjunction with § 69 Abs. 1 StPO to define the arrest warrant, which is relevant to the question of its appealability.
Volltext
AGVE 2004 24 S.93
2004 Strafprozessrecht 93
[...]
24 §§ 67 und 213 Abs. 1 StPO. Gegen einen Haftbefehl und die einem solchen vorangehende polizeiliche Ausschreibung kann nicht Beschwerde geführt werden.
2004 Obergericht/Handelsgericht 94
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Dezember 2004 i.S.M. P.
*Aus den Erwägungen*
2. Die Beschwerde ist als Rechtsmittel u.a. gegen Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen (§ 213 Abs. 1 StPO), mit einem Abänderungsbegehren gegen den angefochtenen Entscheid einzureichen (§ 208 Abs. 1 StPO) und nur zulässig, soweit nicht ein besonderer Rechtsbehelf gegeben ist und das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschliesst (§ 213 Abs. 1 StPO).
a) Der Haftbefehl (§ 67 i.V.m. § 69 Abs. 1 StPO) ist als eine schriftlich zu erlassende, die Verhaftung des Beschuldigten anordnende Verfügung gemäss § 69 Abs. 2 StPO mit seinem Inhalt "dem Beschuldigten bei der Verhaftung oder unmittelbar nachher mitzuteilen", d.h. sogleich zu vollziehen und dem Beschuldigten mit oder nach seinem Vollzug zu eröffnen. Damit wird seine Anfechtung durch Beschwerde ausgeschlossen, weil diese mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Abänderungsbegehren (§ 208 Abs. 1 StPO) zur Bewirkung der Abänderung des angefochtenen Entscheids in seinen Auswirkungen auf den Betroffenen bestimmt ist und daher nicht gegen eine bereits mit ihrer Eröffnung vollstreckte Verfügung erhoben werden kann. Der Haftbefehl ist daher weder vor noch nach seiner gesetzlich vorgeschriebenen Eröffnung mit seinem Vollzug durch Beschwerde anfechtbar, wobei er nach seinem Vollzug auch deshalb nicht mit Beschwerde angefochten werden kann, weil dagegen mit dem Gesuch um Haftentlassung (§ 76 StPO) ein besonderer Rechtsbehelf offen steht, der die Beschwerde ausschliesst. Ebenso wenig wie der Haftbefehl kann selbstredend dessen Aufrechterhaltung mit Beschwerde anfechtbar sein.
b) Gleiches gilt auch für die polizeiliche Ausschreibung des Beschuldigten zur Verhaftung. Eine solche polizeiliche Ausschreibung ist als eine die Vollziehung eines Haftbefehls sichernde Anordnung bzw. Massnahme nicht eine Verfügung oder Entscheidung im Sinne des § 213 StPO und kann schon aus diesem Grund, aber auch des-
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halb nicht mit Beschwerde angefochten werden, weil diese gegen den Haftbefehl nicht zulässig ist und daher auch nicht gegen die dessen Vollzug dienende Anordnung bzw. Massnahme der polizeilichen Ausschreibung zur Verhaftung zulässig sein kann.