Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2004 13 • HG AG AGVE 2004 13 KI-generiert

Court Affirms Legal Aid for Mutual Consent Divorces

Geschäftsnummer AGVE 2004 13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that legal aid for divorce proceedings initiated by mutual consent cannot be denied on the grounds that such cases are generally straightforward and do not require legal representation. While superficially a joint petition, divorce involves complex issues such as child support, property division, and pension fund division, which parties often cannot resolve accurately without legal assistance. The court acknowledged that lawyers are crucial for ensuring the completeness of divorce agreements and for assisting the court, making the denial of legal aid in these situations unfair.

Legislator-Regeste

Amtlich

13 § 126 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 111 ZGB.Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Die unentgeltliche Verbeiständung kann nicht mitdem Argument verweigert werden, bei der Scheidung auf gemeinsamesBegehren handle es sich generell um eine Streitsache mit...

Schlagwörter

KI-generiert
Rechtshilfe Scheidungsverfahren Zustimmung des Ehegatten eingetragene Partnerschaft Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Eigentumsteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 111 ZGB
Cited as the legal provision governing divorce by mutual request, relevant to the assessment of the case's complexity and the need for legal aid.
Art. 111 Abs. 1 ZGB
In einem solchen Fall hat sich das Gericht lediglich davon zu überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann (Art. 111 Abs. 1 ZGB).
Art. 111 Abs. 2 ZGB
Bestätigen beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung (Art. 111 Abs. 2 ZGB).
§ 126 lit. b Ziff. 1 ZPO
Cited as the basis for granting legal aid in divorce proceedings upon mutual request.
KI-generiert
ZSU.2023.53
Legal Aid Granted for Complex Marital Protection Modification Case
ZSU.2024.210
Applicant v. State (Legal Aid for Divorce)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 126 lit. b Ziff. 1 ZPO

Cited as the basis for granting legal aid in divorce proceedings upon mutual request.

Art. 111 ZGB

Cited as the legal provision governing divorce by mutual request, relevant to the assessment of the case's complexity and the need for legal aid.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

2004 Zivilprozessrecht 59

13 § 126 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 111 ZGB.

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Die unentgeltliche Verbeiständung kann nicht mit dem Argument verweigert werden, bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher Rechtslage.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 30. März 2004 in Sachen M. A.

Aus den Erwägungen

1.

b) Der Gesuchsteller reichte am 12. Februar 2004 beim Gerichtspräsidium Bremgarten Klage ein, mit welcher er die Scheidung der Ehe beantragte. Formell handelt es sich somit um eine Scheidungsklage. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau haben sich indessen in einer Vereinbarung vom 12. Februar 2004 über die Beantragung der Scheidung und sämtliche Nebenfolgen geeinigt, so dass es sich materiell um ein gemeinsames Begehren der Scheidung nach Art. 111 ZGB handelt. In einem solchen Fall hat sich das Gericht lediglich davon zu überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann (Art. 111 Abs. 1 ZGB).

Bestätigen beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung (Art. 111 Abs. 2 ZGB). Mithin liesse sich argumentieren, es handle sich bei der Scheidungsklage auf gemeinsames Begehren um eine Streitsache mit einfacher Rechtslage, welche eine Rechtsvertretung vor Gericht nicht notwendig erscheinen lasse. Damit aber würde der Realität nicht angemessen Rechnung getragen. Denn es ist davon auszugehen, dass die scheidungswilligen Eheleute in der Regel nicht in der Lage sind, die sich bei einer Scheidung stellenden und in einer Scheidungskonvention zu regelnden Probleme wie die Bemessung der

60 Obergericht / Handelsgericht 2004

Unterhaltsbeiträge, die güterrechtlichen Fragen oder die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge ohne die Hilfe eines rechtlichen Beistands sachlich und rechtlich korrekt zu lösen. Aus diesem Grund ziehen die Eheleute regelmässig einen Anwalt oder eine Anwältin bei. Auch die Gerichte sind bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren auf die Mitwirkung der Anwälte angewiesen, insbesondere was die Vollständigkeit der Scheidungsvereinbarung und die Einreichung der entsprechenden Belege betrifft. Es wäre daher unbillig, eine unentgeltliche Verbeiständung mit dem Argument zu verweigern, bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher Rechtslage. Demnach ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters auch bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren wie im vorliegenden Fall grundsätzlich gerechtfertigt.