Late Nomination Period Not Applicable in District Elections with Insufficient Candidates
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn district elections, if fewer eligible candidates are nominated than there are seats to be filled, a five-day late nomination period, as stipulated in § 30a Abs. 1 GPR, is not to be applied; instead, an election must be held. The court reasoned that while the law does not explicitly address this scenario, the purpose of the provision, interpreted through grammatical and systematic analysis, is to ensure a proper election process when insufficient candidates are put forward, thus requiring a full election rather than allowing for late nominations to fill the remaining seats.
Legislator-Regeste
AmtlichBezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl durchzuführen.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
2004 Stimmund Wahlrecht 505
X. Stimmund Wahlrecht
129 Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl durchzuführen.
Entscheid des Departementes des Innern vom 20. Oktober 2004 in Sachen
X. gegen Bezirksamt Y.
Aus den Erwägungen
2. b) Es ist festzuhalten, dass die Bestimmung von § 30a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 die Frage, ob eine Nachmeldefrist von 5 Tagen auch in den Fällen anzusetzen ist, in denen weniger Kandidaturen angemeldet, als Sitze zu besetzen sind, nicht ausdrücklich regelt. Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung auf den Wortlaut der Bestimmung. Danach soll die Formulierung „sind nicht mehr wählbare Kandidaten vorgeschlagen“ auch diejenigen Fälle mit umfassen, wo weniger Kandidaturen vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Zu dieser Bedeutung der Bestimmung gelangt er durch (grammatikalische) Auslegung.
Die Gesetzesauslegung hat auch im Verwaltungsrecht zum Ziel, den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes zu ermitteln. Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Demnach bejahen Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht den Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allge-