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AGVE 2004 105 • RGAR AG AGVE 2004 105 KI-generiert

Presumption of Service for Deportation Orders

Geschäftsnummer AGVE 2004 105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that a deportation order is considered served, and thus legally effective, if it has been delivered to the last known address of the individual, applying the presumption of service stipulated in the law.

Legislator-Regeste

Amtlich

105 Ausschaffungshaft; Eröffnen des WegweisungsentscheidsAufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegweisungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zugestellt wurde (Erw. II/2c).

Schlagwörter

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Zustellungsdomizil Aussetzung des Wegweisungsvollzugs rechtliche Vermutung Aufenthaltsanweisung Abschiebung Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 12 AsylG

The provision was used to establish the deemed notification of the deportation order.

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Volltext

AGVE 2004 105 S.358

2004 Rekursgericht im Ausländerrecht 358

[...]

105 Ausschaffungshaft; Eröffnen des Wegweisungsentscheids Aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegweisungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zugestellt wurde (Erw. II/2c).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

17. Juni 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.K. betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00018).