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AGVE 2004 101 • RGAR AG AGVE 2004 101 KI-generiert

Applicant's Cooperation in Obtaining Travel Documents Not a Violation

Geschäftsnummer AGVE 2004 101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant was detained pending deportation, but the court found no violation of his duty to cooperate in obtaining necessary documents. The applicant had authorized the transfer of his identity documents, written to his parents requesting their delivery, and appeared at the consulate as directed. Because the applicant had taken these steps to facilitate the acquisition of travel documents, the court ruled that he had fulfilled his obligations.

Legislator-Regeste

Amtlich

101 Ausschaffungshaft; Keine Verletzung der MitwirkungspflichtDer Gesuchsgegner hat seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f lit. cANAG nicht verletzt, da er u.a. dem Zivilstandsamt sein schriftlichesEinverständnis zur Weiterleitung seiner Identitätspapiere an das Migrationsamt gegeben hat (Erw. II/3)....

Schlagwörter

KI-generiert
Reisedokumente Ausschaffungshaft Pflicht zur Einholung Zollausweis Visa, Asyl, Einwanderung usw Erwerb des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 13f lit. c ANAG
This provision was used to determine that the applicant did not violate their duty to cooperate in obtaining documents.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 13f lit. c ANAG

This provision was used to determine that the applicant did not violate their duty to cooperate in obtaining documents.

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Volltext

AGVE 2004 101 S.355

2004 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 355

[...]

101 Ausschaffungshaft; Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht Der Gesuchsgegner hat seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f lit. c ANAG nicht verletzt, da er u.a. dem Zivilstandsamt sein schriftliches Einverständnis zur Weiterleitung seiner Identitätspapiere an das Migrationsamt gegeben hat (Erw. II/3).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

11. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.A. betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00038).

*Aus den Erwägungen*

II. 3. ... Entgegen der Auffassung des Migrationsamtes kann dem Gesuchsgegner jedoch nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt. Den Akten ist zu entnehmen, dass er am 10. September 2003 das Migrationsamt dazu ermächtigte, zu Handen des BFF beim Konsulat von Bangladesh in Genf einen Pass zu beantragen. Auf Aufforderung des Migrationsamtes bzw. EJPD hin, richtete er ein Schreiben an seine Eltern und bat um Zustellung der Identitätspapiere. Das Migrationsamt

2004 Rekursgericht im Ausländerrecht 356 beauftragte in der Folge den Gesuchsgegner am 29. Januar 2004 zwecks Beschaffung gültiger Reisedokumente beim bengalischen Konsulat in Genf vorzusprechen. Dieser Aufforderung kam er nach. Am 20. August 2004 ermächtigte der Gesuchsgegner schliesslich das Zivilstandsamt Wädenswil die Identitätspapier, welche er im Rahmen der Ehevorbereitung eingereicht hatte, dem BFF weiterzuleiten. Dem Gesuchsgegner kann damit nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt.