Jurisdiction over Development Facility Assumption Claims
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe assessment commission has jurisdiction over requests for the assumption of development facilities. This is because the decision on whether a facility is to be assumed directly determines, in principle, whether previously incurred and undistributed costs are to be allocated to the liable parties (landowners and, if applicable, the municipality) through a contribution plan. The question of assumption is thus an inseparable prerequisite for the claim of the pre-financier for cost allocation via a contribution plan, and a strong connection exists as no reimbursement claims can be made after assumption, barring specific agreements.
Legislator-Regeste
KI-generiertJurisdiction over Development Facility Assumption Claims: Juni 1999 in Sachen M. gegen den BDE vom 14. Juni 1996, Erw. II/3.) - vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen eines Erschliessungsvertrags nach § 37 Abs. 3 BauG. Aufgrund des Junktims Übernahme-Beitragsplan ist es deshalb einzig sachgerecht, wenn die Schätzungskommission die Frage der Übernahmepflicht beurteilt (...).
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KI-generiertVolltext
AGVE 2003 98 S.374
2003 Schätzungskommission nach Baugesetz 374
[...]
98 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).
- Die Schätzungskommission ist für die Beurteilung von Übernahmebegehren betreffend Erschliessungsanlagen zuständig.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. März 2003 in Sachen R. gegen Einwohnergemeinde O.
*Aus den Erwägungen:*
1.3.3. Unter Geltung des aBauG hat sich die Schätzungskommission im ähnlich gelagerten Fall jeweils unbestritten für zuständig erachtet, in dem im Zusammenhang mit der Regelung der nachträglichen Kostenverteilung (§ 157 Abs. 4 aBauG) darüber zu entscheiden war, ob die Vorzeitigkeit der privaten Erschliessung dahingefallen, und eine Verteilung der Kosten auf die begünstigten Grundeigentümer und die betroffene Gemeinde vorzunehmen war (AGVE 1991
S. 420 ff.; AGVE 1980 S. 163 f.). Parallel zur Frage des Entfalls der Vorzeitigkeit liegt für die Gemeinde die Frage nach dem Bestehen einer Übernahmepflicht im Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Mit dem Entscheid, ob eine Anlage zu
2003 Erschliessungsabgaben 375
übernehmen ist, wird nämlich gleichzeitig im Grundsatz darüber entschieden, ob die früher entstandenen und noch nicht verteilten Kosten den entsprechend Pflichtigen (Grundeigentümer und allenfalls Gemeinde) in einem Beitragsplan zu überbinden sind. Die Frage nach der Übernahmepflicht ist nach dem Konzept von § 37 Abs. 2 BauG also untrennbare Voraussetzung des Anspruchs des Vorfinanzierenden auf Kostenverteilung über einen Beitragsplan. Die starke Verknüpfung zeigt sich auch daran, dass nach erfolgter Übernahme keine Rückerstattungsansprüche mehr geltend gemacht werden können (vgl. SKE EB.94.50001 vom 9. August 1995 in Sachen M. und Ergänzungskasse C.-G. gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 1.2.2.; sinngemäss bestätigt im VGE BE.97.00117-K2 vom
17. Juni 1999 in Sachen M. gegen den BDE vom 14. Juni 1996, Erw. II/3.) - vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen eines Erschliessungsvertrags nach § 37 Abs. 3 BauG. Aufgrund des Junktims Übernahme-Beitragsplan ist es deshalb einzig sachgerecht, wenn die Schätzungskommission die Frage der Übernahmepflicht beurteilt (...).