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AGVE 2003 9 • HG AG AGVE 2003 9 KI-generiert

Bankruptcy Appeal Period Not Suspended by Statutory Holidays

Geschäftsnummer AGVE 2003 9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the ten-day period for appealing a bankruptcy court's decision under Article 174(1) of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act (SchKG) is not subject to the suspension of proceedings during statutory holidays. The court reasoned that the notification of bankruptcy is an immediate and essential step for the bankruptcy proceedings to commence without delay and is not considered a debt enforcement action. Therefore, such holidays do not affect the calculation of the appeal period.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht9 Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG.Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemässArt. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferienzu erfolgen, welche folglich...

Schlagwörter

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Einstellung des Konkursverfahrens Betreibungshandlung Ansetzung einer Nachfrist Eröffnung des Entscheids Vollstreckungsverfahren Verlängerung der Probezeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 174 Abs. 1 SchKG

This provision governs the timeframe for appealing a bankruptcy court decision, and the court's decision hinges on its interpretation regarding the calculation of this appeal period.

Art. 56 SchKG

This provision is relevant as the court discusses whether it applies to the notification of bankruptcy, which impacts the applicability of other provisions like Art. 63 SchKG.

Art. 63 SchKG

This provision concerns the effect of bankruptcy holidays on deadlines, and its applicability is debated and ruled upon in relation to the appeal period.

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Volltext

AGVE 2003 9 S.43

2003 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 43

II. Schuldbetreibungsund Konkursrecht

9 Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG. Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemäss Art. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien zu erfolgen, welche folglich für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung sind.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 12. Februar 2003 in Sachen S. G. gegen N. D.

*Aus den Erwägungen*

1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere Gericht weitergezogen werden. Da das Konkurserkenntnis ohne Einschränkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar ist und die Durchführung des Konkursverfahrens ohne Aufschub zu erfolgen hat, ist die Konkurseröffnung unverzüglich mitzuteilen, ausser es wäre aufgrund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wirkung erteilt worden (BGE 120 Ib 250 mit Hinweisen). Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen (BGE a.a.O.; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 40 zu Art. 56; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997/99, N 6 zu Art. 56). Wo aber Art. 56 SchKG nicht zum Tragen kommt, ist auch der Anwendung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betreibungsferien auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen (BGE 117 III 5 mit Hinweis auf BGE 115 III 6 f. und 10 f.), was das

2003 Obergericht/Handelsgericht 44

Bundesgericht trotz Kritik in der Literatur (Bauer, a.a.O., N 7 zu Art. 63; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 zu Art. 63 und N 5 zu Art. 174; Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 11 zu Art. 174) jüngst erneut bestätigt hat (Praxis 2003 Nr. 9 S. 46). Die Betreibungsferien sind demnach für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung (AGVE 2000 Nr. 6 S. 41).