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AGVE 2003 83 • OG AG AGVE 2003 83 KI-generiert

Commercial Register Appeals: Direct Access to Administrative Court Upheld

Geschäftsnummer AGVE 2003 83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court affirmed its jurisdiction over appeals concerning commercial register matters, as authorized by statute and regulation, and ruled that direct appeals to the administrative court are permissible against decisions of the Department of the Interior in such cases, bypassing a prior appellate step.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zuständigkeit Verwaltungsgericht. Aufschiebende Wirkung (§ 44 Abs. 1 VRPG). - Gegen die Sicherstellungsverfügung für Steuern kann Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. - Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsmittel ist ausgeschlossen.

Schlagwörter

KI-generiert
Handelsregister Gesuch an eine Behörde Beschwerdelegitimation bürgernahe Justiz verwaltungsrechtlicher Widerruf Auskunftsrecht über Personendaten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4bis HRegV
- Gegen den Entscheid des Departements des Innern kann gestützt auf Art. 3 Abs. 4bis HRegV direkt das Verwaltungsgericht angerufen werden (Erw.
Art. 5 Abs. 1 HRegV
Cited to establish that administrative court appeals can be filed in commercial register matters, thereby confirming the administrative court's jurisdiction.
§ 52 Ziff. 19 VRPG
Cited as the legal basis for the administrative court's jurisdiction in cases concerning the commercial register.
KI-generiert
AGVE.2003.84
Administrative Court Jurisdiction Over Commercial Register Disputes

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 52 Ziff. 19 VRPG

Cited as the legal basis for the administrative court's jurisdiction in cases concerning the commercial register.

Art. 5 Abs. 1 HRegV

Cited to establish that administrative court appeals can be filed in commercial register matters, thereby confirming the administrative court's jurisdiction.

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Volltext

2003 Verwaltungsrechtspflege 319

83 Zuständigkeit Verwaltungsgericht. Aufschiebende Wirkung (§ 44 Abs. 1 VRPG).

- Gegen die Sicherstellungsverfügung für Steuern kann Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

- Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsmittel ist ausgeschlossen.

vgl. AGVE 2003 38 125

84 Zuständigkeit (Handelsregistersache).

- Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Handelsregistersachen gestützt auf § 52 Ziff. 19 VRPG (Erw. 1/a).

- Gegen den Entscheid des Departements des Innern kann gestützt auf Art. 3 Abs. 4bis HRegV direkt das Verwaltungsgericht angerufen werden (Erw. 1/b).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. Juni 2003 in Sachen A. gegen Departement des Innern.

Aus den Erwägungen

1. a) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden über Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und bei denen unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (§ 52 Ziff. 19 VRPG). Im vorliegenden Fall ist ein Anwendungsfall dieser Bestimmung gegeben. Gegen Entscheide und Verfügungen letzter Instanzen in Handelsregistersachen kann nämlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 5 Abs. 1 HRegV). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist mithin zu bejahen.

b) Zu prüfen ist noch die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Wenn nämlich ein Departement wie im vorliegenden Falle erstinstanzlich entscheidet, so gilt auch in Fällen, in denen letztinstanzlich ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist, normalerweise die Regelung, dass zunächst die Beschwerde