Party's Own Conduct Prevents Change of Legal Representative
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party may request the appointment of a different legal representative for sufficient reasons, but such changes are granted cautiously, especially when the initial appointment was made at the party's request. In this case, the party's own actions in withholding case files from the appointed representative prevented that representative from filing a necessary submission. Consequently, the court denied the request for a change of representative, as the party's conduct was the cause of the issue and did not constitute sufficient grounds for a replacement.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 Ziff. 1 EMRK, § 130 Abs. 2 ZPO; Party's Own Conduct Prevents Change of Legal Representative: In this case, the party's own actions in withholding case files from the appointed representative prevented that representative from filing a necessary submission. Consequently, the court denied the request for a change of representative, as the party's conduct was the cause of the issue and did not constitute sufficient grounds for a replacement.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to reject the request for a change of legal representative because sufficient grounds were not presented.
Volltext
316 Verwaltungsgericht 2003
bb) Die Partei kann den ihr zugewiesenen Rechtsvertreter aus zureichenden Gründen ablehnen und die Bezeichnung eines anderen Anwaltes beantragen (§ 130 Abs. 2 ZPO). Ein nachträglicher Vertreterwechsel ist insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Zuweisung antragsgemäss erfolgte, nur zurückhaltend zu gewähren und setzt gewichtige Gründe voraus (vgl. Alfred Bühler, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg, 1998, § 130 N 4). Dies gilt auch im Fall, dass das Gesuch um Bestellung eines anderen als des ursprünglich beantragten Vertreters gestellt wird, bevor der unentgeltliche Rechtsvertreter bezeichnet wurde, hinsichtlich der bereits erfolgten Prozesshandlungen aber aus den zuvor genannten Gründen zwingend der zuerst beantragte Anwalt zu bezeichnen ist.
... Indem der Beschwerdeführer im Büro von Rechtsanwalt G. die Akten behändigte und nicht zurückgab, hinderte er selber seinen Vertreter daran, die angekündigte Eingabe zu verfassen und rechtzeitig einzureichen. Es geht nicht an, auf diese Weise den selbst gewählten Vertreter, der antragsgemäss zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt werden sollte, an der Arbeit zu hindern und daraus dann einen Anspruch auf Anwaltswechsel abzuleiten. Das Gesuch um Bewilligung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist deshalb abzuweisen.
81 Verständigung (Vergleich) im Steuerverfahren.
vgl. AGVE 2003 40 131
82 Zuständigkeit (öffentlicher Fussweg).
- Feststellungen, die sich auf einen im Grundbuch angemerkten öffentlichen Fussweg beziehen, haben auf dem Verwaltungsweg zu erfolgen (Erw. 1/b).
- Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 20 VRPG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Erw. 1/c).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in Sachen G. und Mitb. gegen Baudepartement.