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AGVE 2003 79 • OG AG AGVE 2003 79 KI-generiert

Party's Obstruction of Counsel Prevents Change of Attorney

Geschäftsnummer AGVE 2003 79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party who knowingly prevents their appointed legal aid attorney from performing their duties will not be granted a change of attorney. The court's role in appointing legal aid counsel is to reasonably accommodate the party's wishes, and it is practical to appoint the attorney who drafted the initial filing as the legal aid representative, rather than appointing someone else and falsely attributing the filing to them.

Legislator-Regeste

Amtlich

Schadenersatz nach Submissionsdekret. - Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren gemäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im Klageverfahren nach § 60 ff. VRPG.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtsverbeiständung anwaltlicher Interessenkonflikt unentgeltliche Rechtspflege Entzug des Anwaltspatents Hinderung einer Amtshandlung externe Vollmacht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 130 Abs. 1 ZPO
The court used this provision to determine how to appoint an attorney for legal aid, taking into account the party's wishes.
KI-generiert
AGVE.2003.80
Party's Obstruction Prevents Change of Appointed Counsel

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 130 Abs. 1 ZPO

The court used this provision to determine how to appoint an attorney for legal aid, taking into account the party's wishes.

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Volltext

2003 Verwaltungsrechtspflege 315

amt B. im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils zumindest im Besitz der Steuererklärung 1999/2000 ihres Ehemannes. Die Gehörsverletzung wiegt somit nicht schwer und konnte durch die Zustellung der Steuerakten 1999/2000 des Ehemannes durch das Verwaltungsgericht, dem die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zukommt, geheilt werden.

79 Schadenersatz nach Submissionsdekret.

- Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren gemäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im Klageverfahren nach § 60 ff. VRPG.

vgl. AGVE 2003 63 266

80 Unentgeltlicher Rechtsvertreter. Vertreterwechsel.

- Ein Vertreterwechsel ist nicht zu bewilligen, wenn die Partei durch ihr Handeln ihren unentgeltlichen Rechtsvertreter wissentlich an der Ausübung seiner Aufgabe hindert.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L.

Aus den Erwägungen

b) aa) Bei der Zuweisung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters trägt der Richter den Wünschen der Partei angemessen Rechnung (§ 130 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch gleichzeitig mit einer anwaltlich verfassten Rechtsschrift eingereicht, so drängt es sich schon aus praktischen Gründen auf, wie beantragt diesen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen. Es wäre sachwidrig, einen anderen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen und zu fingieren, dieser habe die Rechtsschrift verfasst und sei dafür zu entschädigen. Entsprechend dem ersten Gesuch ist somit Rechtsanwalt G. zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.