Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2003 74 • OG AG AGVE 2003 74 KI-generiert

Municipality's Provisional Withdrawal of Suspensive Effect Requires Substantiation

Geschäftsnummer AGVE 2003 74
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a municipality's provisional withdrawal of the suspensive effect of an appeal against a social assistance reduction must be substantiated, as suspending the effect of an appeal is generally the norm and its withdrawal is an exception requiring strong justification.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). - Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.

Schlagwörter

KI-generiert
Entzug der aufschiebenden Wirkung Kürzung der Sozialhilfe Fürsorgegemeinde Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Vorläufiger Rechtsschutz Wirkungen der Vorabentscheidungsurteile

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 44 Abs. 1 VRPG
The court used this provision to annul the decision of the municipal council to withdraw the suspensive effect, as it was not justified.
KI-generiert
AGVE.2003.75
Municipality's Provisional Withdrawal of Suspensive Effect Requires Substantiation
AGVE.2003.67
Revocation of Suspensive Effect Requires Substantiated Reasons
AGVE.2003.76
Municipality's unlawful revocation of appeal suspensive effect.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 44 Abs. 1 VRPG

The court used this provision to annul the decision of the municipal council to withdraw the suspensive effect, as it was not justified.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

308 Verwaltungsgericht 2003

74 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).

- Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.

vgl. AGVE 2003 68 288

75 Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG).

- Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird.

vgl. AGVE 2003 32 105

76 Beschwerde, aufschiebende Wirkung.

- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L.

Sachverhalt

Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Gemeinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

Aus den Erwägungen

Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wirkung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet werden darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-