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AGVE 2003 67 • OG AG AGVE 2003 67 KI-generiert

Information Request Regarding Financial Support

Geschäftsnummer AGVE 2003 67
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning a request for information from a relative regarding financial support, the court ruled that even if the requesting party believes supplementary benefits negate the need for relative support, this does not justify refusing to provide information. The court emphasized that matters of civil law, like family support, are better handled through correspondence rather than formal orders. Since the relative faced no stated or actual disadvantages from their non-cooperation, the procedural error of issuing a formal order instead of using correspondence was deemed too minor to warrant overturning the decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerde, aufschiebende Wirkung. - Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden.

Schlagwörter

KI-generiert
finanzielle Unterstützung Auskunftsverlangen Familienleistungsausgleich prozessleitende Verfügungen Ergänzungsleistung Unterstützungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 44 Abs. 1 VRPG
Cited in the dispositive section concerning the precautionary withdrawal of suspensive effect, requiring justification.
KI-generiert
ZSU.2021.216
Legal Costs Repayment Due to Non-Disclosure of Finances
ZSU.2024.247
Legal Aid Recipient Ordered to Repay Costs Due to Inadequate Financial Disclosure

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 44 Abs. 1 VRPG

Cited in the dispositive section concerning the precautionary withdrawal of suspensive effect, requiring justification.

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Volltext

288 Verwaltungsgericht 2003

führer der Ansicht ist, mit Ergänzungsleistung sei keine Verwandtenunterstützung nötig, berechtigt ihn dies nicht zur Auskunftsverweigerung. Beizupflichten ist auch der vom Gesundheitsdepartement vertretenen Ansicht, dass es, weil es sich um eine vom Zivilund Zivilprozessrecht geregelte Materie handelt, jedenfalls vorzuziehen ist, mit Korrespondenz und nicht mittels formellen Verfügungen vorzugehen. Im vorliegenden Fall wurden an das Nichthandeln bzw. die fehlende Kooperation der Verwandten keine Rechtsnachteile geknüpft oder auch nur angedroht, sodass der Beschwerdeführer durch Disp. Ziff. 5 nicht wirklich beschwert wurde. Unter dieser Voraussetzung erscheint der Fehler in der gewählten Form (indem verfügt wurde) allein zu wenig gewichtig, um eine Aufhebung der streitigen Ziffer zu rechtfertigen.

67 Beschwerde, aufschiebende Wirkung.

- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden.

vgl. AGVE 2003 76 308

68 Kostengutsprache. Legitimation zur Stellung des Gesuchs und zur Beschwerdeführung.

- Das Kostengutsprachegesuch kann auch von der Institution oder Person gestellt werden, zu deren Gunsten die Kostengutsprache verlangt wird (Erw. 3).

- Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert (Erw. 4).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sachen Stiftung H. und C.L. gegen Entscheid des Regierungsrats.

Aus den Erwägungen

3. a) Anspruch auf materielle Hilfe hat grundsätzlich der Hilfesuchende persönlich. Seine Verhältnisse sind massgebend beim Ent-