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AGVE 2003 26 • HG AG AGVE 2003 26 KI-generiert

Court President and District Judge Substitutions as Exceptions

Geschäftsnummer AGVE 2003 26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

During ongoing proceedings, the substitution of a court president by a vice president or district judges by other district judges should be the exception, permissible only for compelling reasons such as illness or recusal obligations, as these temporary assignments are not meant to be a regular occurrence.

Legislator-Regeste

Amtlich

26 § 28 Abs. 1 und § 38 GOG:Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Gerichtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichterndurch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur auszwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen.

Schlagwörter

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Substitution bei Obligationen erbrechtliche Ersatzverfügung Bestellung eines Vertreters Regierungsumbildung exekutive Gewalt Dienstrechtliche Stellungen des Beamten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 28 Abs. 1 GOG

Governs the representation of the court president by the vice-president during ongoing proceedings.

§ 38 GOG

Governs the representation of district judges by other district judges during ongoing proceedings.

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Volltext

AGVE 2003 26 S.81

2003 Gerichtsorganisation 81

[...]

26 § 28 Abs. 1 und § 38 GOG: Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Gerichtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichtern durch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur aus zwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 15. Dezember 2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. P. F.