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AGVE 2003 20 • AK AG AGVE 2003 20 KI-generiert

Payment of Fine During Conversion Process and Cost Liability

Geschäftsnummer AGVE 2003 20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning the conversion of a fine into detention, the court held that an individual who pays the fine during the conversion process is generally responsible for the costs based on the principle of causation. However, if the individual can demonstrate that they were in such dire economic circumstances that the fine likely would not have been converted had they not paid it, and that they would have likely succeeded in proving their inability to pay had the process continued, then the costs may be waived.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung zu bejahen ist.

Schlagwörter

KI-generiert
Umwandlung der Busse Kostenauflage Haftkosten Zahlung von Zuschlägen Herabsetzung der Verfahrenskosten Kronzeuge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 12 lit. a BGFA
Ein solches Verhalten ist eines Anwaltes nicht würdig und verstösst gegen die sich aus Art. 12 lit. a BGFA ergebende Pflicht zu sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung sowie korrektem Verhalten.
Art. 12 lit. e BGFA
20 Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art.
Art. 49 Ziff. 3 StGB
Cited as the legal basis for initiating the fine conversion procedure, which is relevant to the cost allocation.
KI-generiert
AGVE.2003.21
Causation of Costs and Financial Hardship Exception in Fine Conversion
AGVE.2000.140
Fines Conversion: Installment Payment Not Sufficient for Deferral

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 49 Ziff. 3 StGB

Cited as the legal basis for initiating the fine conversion procedure, which is relevant to the cost allocation.

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Volltext

2003 Zivilprozessrecht 71

tuation dagegen anders aus. Solche Aufwendungen erfolgen nicht im Interesse des Klienten und lassen sich nicht mehr auf das ursprüngliche Mandat zurückführen. (...)

(...)

Mit seinem Verhalten schadet der beanzeigte Anwalt dem Ansehen des Anwaltsstandes. Ein solches Verhalten ist eines Anwaltes nicht würdig und verstösst gegen die sich aus Art. 12 lit. a BGFA ergebende Pflicht zu sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung sowie korrektem Verhalten.

20 Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung zu bejahen ist.

Entscheid der Anwaltskommission vom 10. November 2003 i.S. T. E. 2003 Strafprozessrecht 73

IV. Strafprozessrecht

21 Bussenumwandlungsverfahren:

Der Verurteilte, der im Laufe des Bussenumwandlungsverfahrens die Busse bezahlt, hat in der Regel gestützt auf das Verursachungsprinzip die Verfahrenskosten zu tragen. Befindet er sich jedoch in wirtschaftlich derart misslichen Verhältnissen, dass bei Nichtbezahlung der Busse diese mit aller Wahrscheinlichkeit nicht umgewandelt worden wäre, ist auf die Kostenauflage zu verzichten.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 1. Dezember 2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. A.

Aus den Erwägungen

1. a) Unterlässt es ein Verurteilter, eine gegen ihn ausgesprochene Busse zu bezahlen, und tilgt er sie erst, wenn das Bussenumwandlungsverfahren gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB bereits eingeleitet ist, hat er grundsätzlich gestützt auf das Verursachungsprinzip die Kosten des Umwandlungsverfahrens zu tragen (OGE, 1. Strafkammer, vom 11. Dezember 1990 i.S. StA / R.N.; Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, N 1 und 2 zu § 204).

Das Verursachungsprinzip findet jedoch im Bussenumwandlungsverfahren seine Grenze resp. wird durchbrochen, wenn der Verurteilte trotz Bezahlung der Busse und gestützt darauf erfolgter Einstellung des Verfahrens nachweist, dass er in Anwendung der durch die Praxis herausgebildeten Kriterien als schuldlos ausserstande im Sinne des Gesetzes zu gelten hat, die Busse zu bezahlen, er somit, hätte er die Busse nicht bezahlt, bei Durchführung des Verfahrens mit seinem Standpunkt mutmasslich durchgedrungen wäre. Dies ist