Municipality Cannot Refuse Mobile Phone Antenna Permit If NISV Limits Are Met

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Beschwerde ist somit aufgrund des fehlenden schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.

123 Umweltverträglichkeit einer Mobilfunkantennenanlage.

- Die NISV regelt die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend; bei Einhaltung der Grenzwerte der NISV darf der Gemeinderat die Baubewilligung nicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG verweigern (Erw. 2).

Entscheid des Regierungsrates vom 18. Februar 2003 in Sachen Swisscom Mobile AG, Olten, gegen Gemeinderat S.

Aus den Erwägungen

2. a) Die Beschwerdegegner und -gegnerinnen anerkennen, dass die von der Beschwerdeführerin geplante Umrüstung der bestehenden Mobilfunkantenne den geltenden Rechtsnormen entspreche. Jedoch sei ungeachtet der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Bau von Mobilfunkanlagen den Bedenken der betroffenen Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Strahlungen Rechnung zu tragen. Der Gemeinderat S. begründet seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass trotz Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom

23. Dezember 1999 eine Gesundheitsgefährdung infolge des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei jedenfalls wissenschaftlich nicht bewiesen, dass gesundheitliche Langzeitschäden für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Daher sei die geplante Anlage der Beschwerdeführerin gestützt auf § 51 Abs. 1 und 2 BNO (Verbot übermässiger Einwirkungen) nicht zu bewilligen.

b) aa) Die fragliche Parzelle X liegt gemäss kommunalem Zonenplan in der Kernzone und das fragliche Gebäude grenzt südseitig direkt an den eingedolten Dorfbach. Die äquivalent abgestrahlte Sendeleistung der umgerüsteten Sendeanlage beträgt bei drei Sendern 900, bei weiteren drei 1200 und bei den verbleibenden drei 2003 Bau-, Raumplanungsund Umweltschutzrecht 513

Sendern 800 Watt. Die Sender werden im 935-MHz-, im 1835-MHzund im 2110/2170 MHz-Frequenzband betrieben. Sie werden zwischen rund 32 m und 34 m über dem Terrain montiert. Der nächstgelegene Ort mit empfindlicher Nutzung befindet sich im horizontalen Abstand von ungefähr 37 m von den Sendeanlagen entfernt.

bb) (...)

Nach dem Gesagten erfüllt die geplante Sendeanlage der Beschwerdeführerin die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss NISV. Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden an den kritischen Orten, insbesondere bei den benachbarten Gebäuden, eingehalten.

Diese Ausführungen werden denn auch von keiner der beteiligten Parteien in Zweifel gezogen und auch für den Regierungsrat besteht kein Anlass, von der Auffassung der Abteilung für Umwelt abzuweichen.

c) Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid (BGE 126 II 399 ff.) entschieden, dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regle und die rechtsanwendenden Behörden im Einzelfall nicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können (BGE a.a.O., E. 3 c). Im Übrigen sei die in der NISV geregelte vorsorgliche Emissionsbegrenzung bundesrechtskonform (BGE a.a.O., E. 4).

Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der abzuweichen für den Regierungsrat kein Anlass besteht, ist es dem Gemeinderat S. verwehrt, gestützt auf § 51 Abs. 1 und 2 BNO die Baubewilligung für die Umrüstung der Mobilfunkanlage wegen vermuteten gesundheitsschädigenden Auswirkungen zu verweigern, wenn die nach der NISV massgebenden Anlageund Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Den Beschwerdegegnern und -gegnerinnen bleibt es aber unbenommen, mit ihren demokratischen Mitwirkungsrechten eine Änderung der geltenden, von ihnen aber als für den Gesundheitsschutz ungenügend empfundenen Rechtsnormen anzustreben; im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens besteht dafür jedoch kein Raum.

d) Nach dem hievor Gesagten kann die Baubewilligung auch nicht unter der Auflage erteilt werden, dass ein Feldversuch mit allen von der Baute betroffenen Einwohnern und Einwohnerinnen in S.

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über drei Jahre durchzuführen sei, um die potentiell schädlichen und/oder lästigen Einwirkungen der Anlage auf Mensch und Tier zweifelsfrei abzuklären. Diese Auflage käme einer befristeten Baubewilligung gleich, für die keine Rechtsgrundlage besteht. Die Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung ohne Auflagen und Bedingungen, wenn alle im Einzelfall massgebenden Normen eingehalten werden; denn andere als die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen dürfen bei der Erteilung der Baubewilligung keine Rolle spielen (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bauund Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, N 509 f.). Für die Verknüpfung einer Baubewilligung mit einer Auflage, wie sie die Beschwerdegegner und -gegnerinnen fordern, fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage.

(...)

(Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht vollumfänglich bestätigt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde an das Bundesgericht weitergezogen; dessen Entscheid ist noch ausstehend.)

124 Wasserversorgungsanlage.

- Die Gemeinde kann ihre Pflicht, die öffentlichen Wasserleitungen zu bauen, nicht den Privaten auferlegen.

Entscheid des Baudepartements vom 27. Oktober 2003 in Sachen X. gegen Gemeinderat B.

Sachverhalt

Der Gemeinderat B. erteilte der X. die Baubewilligung für die Erschliessung ihres Grundstückes. Hinsichtlich der Wasserversorgung machte er ihr zur Auflage, dass sie die Leitung nicht nur bis zu ihrer Parzelle, sondern eine Ringleitung für das gesamte Gebiet zu erstellen hätte. X. erhebt dagegen erfolgreich Beschwerde beim Baudepartement.