Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2002 98 • OG AG AGVE 2002 98 KI-generiert

Appeal Admitted Despite Questions of Enforceability

Geschäftsnummer AGVE 2002 98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case involves an appeal against a decision by the administrative authority, which was challenged as not being enforceable. The court found that, for practical reasons, it would proceed with the appeal, similar to how it handles claims of void decisions. The court's reasoning focused on ensuring legal recourse, even when the strict logical basis for an appeal object might be debated. Consequently, the appeal was admitted, and a corresponding declaration was included in the ruling.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand. - Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungsgrund.

Schlagwörter

KI-generiert
vollstreckbarer Entscheid Verwaltungsbehörde Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Auslegungsurteile Einrede der Verfassungswidrigkeit Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 115 Ia 4
BGE 115 Ia 4; AGVE 1981, S.
KI-generiert
AGVE.2002.97
Appeal Admitted Despite Questions of Enforceability

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

414 Verwaltungsgericht 2002

gebilligt werden, dass der von ihm angefochtene Entscheid der AGVA nicht vollstreckungsfähig ist. Analog wird - aus praktischen Gründen - bei behauptungsweise nichtigen Verfügungen vorgegangen, obwohl es dort bei bejahter Nichtigkeit streng logisch an einem Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. BGE 115 Ia 4; AGVE 1981, S. 147; VGE III/76 vom 4. Juni 1999 [BE.97.00279] in Sachen S. AG, S. 4; VGE II/100 vom 26. Oktober 1999 [BE.99.00029] in Sachen S., S. 9 f.; Merker, a.a.O., § 38 N 14). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten und eine entsprechende Feststellung in das Dispositiv aufzunehmen.

97 Ausstand.

- Bei einer Anzeige durch das Obergericht müssen Oberrichter, die der Anwaltskommission angehören, nicht in den Ausstand treten, wenn sie an der Anzeige nicht direkt beteiligt waren (Erw. 1/b,c).

vgl. AGVE 2002 86 366

98 Ausstand.

- Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungsgrund.

vgl. AGVE 2002 87 373

99 Rechtliches Gehör. Beweiserhebung. Aktenführung.

- Wesentliche Beweise dürfen nicht bloss telefonisch eingeholt werden (Erw. II/1/a,c).

- Pflicht der Behörde, alles Wesentliche in den Akten festzuhalten (Erw. II/1/b).

- Rückweisung bei klarer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ausnahmen (Erw. II/1/d).