Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2002 92 • OG AG AGVE 2002 92 KI-generiert

Failure to Investigate Residential Units Leads to Appeal Success and Cost Award

Geschäftsnummer AGVE 2002 92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court found that a lower administrative department committed a gross disregard of its duty to investigate when it failed to verify the number of existing and potential residential units in an area despite objections. The court conducted its own assessment, finding fewer existing and possible units than the department had assumed, thus upholding the appeal on substantive grounds and requiring the state to bear part of the party costs due to the procedural errors.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerdelegitimation. - Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).

Schlagwörter

KI-generiert
Kanzleiversehen Kostenfestsetzung Verfahrenspflicht Parteientschädigung Verwaltungseinheiten Pflichtverletzung des Vermieters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 36 Abs. 2 VRPG
Applied to determine when the involvement of legal counsel in administrative appeal proceedings is considered 'obviously unfounded'.
KI-generiert
AGVE.2002.91
Administrative Authority's Failure to Investigate and Justify Decision Leads to Cost Award

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 36 Abs. 2 VRPG

Applied to determine when the involvement of legal counsel in administrative appeal proceedings is considered 'obviously unfounded'.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

400 Verwaltungsgericht 2002

anwesende Vizeammann zu Protokoll gab, und ging so von 20 bestehenden und 11 möglichen Häusern aus. Verifiziert wurde dies nicht, obwohl die Beschwerdeführer schon in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 8. Mai 2000 darauf hinwiesen, dass das durch den Föhrenweg zu erschliessende Gebiet weitgehend überbaut sei und nur wenige nicht überbaute Grundstücke vorhanden seien, und auch am Augenschein selber Vorbehalte zu den Annahmen des Gemeindevertreters anbrachten. Dieses Vorgehen stellt eine gröbliche Missachtung der Untersuchungspflicht dar. Stellen sich derartige Fragen, kommt die beurteilende Rechtsmittelinstanz nicht umhin, sich durch parzellenweise Nachprüfung eine eigene Meinung zu bilden. Die Bestandesaufnahme durch das Verwaltungsgericht hat denn auch ergeben, dass - anders als dies das Baudepartement annahm - 18 Wohneinheiten vorhanden und deren sechs noch möglich sind.

c) Da die Beschwerde aus den genannten materiellen Gründen gutzuheissen ist, haben die durch das Baudepartement zu verantwortenden Verfahrensfehler lediglich zur Konsequenz, dass der Staat einen Teil der Parteikosten zu übernehmen hat.

92 Beschwerdelegitimation.

- Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).

vgl. AGVE 2002 66 248

93 Parteientschädigung.

- Der Beizug eines Rechtsvertreters im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist dann "offensichtlich unbegründet" (§ 36 Abs. 2 VRPG), wenn er objektiv betrachtet klarerweise unnötig ist (Erw. 1).

- Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 2).