Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2002 55 • OG AG AGVE 2002 55 KI-generiert

Tax Office Decision-Making Permissible in Administrative Proceedings

Geschäftsnummer AGVE 2002 55
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that administrative proceedings do not require separate, sequential involvement of the tax office and the tax commission, as this would contradict the interests of the taxpayer by delaying their ability to respond to assessments. The court found that the tax office's role in both reporting and making decisions is permissible, especially when the taxpayer is given the opportunity to comment on the tax office's report before the final decision is rendered.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 53 VRPG; Tax Office Decision-Making Permissible in Administrative Proceedings: The court found that the tax office's role in both reporting and making decisions is permissible, especially when the taxpayer is given the opportunity to comment on the tax office's report before the final decision is rendered.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuermeldung Verwaltungsverfahren Steuerjustizbehörde Hinterziehung im Verwaltungsstrafrecht Steuerverwaltung Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 53 VRPG
Allows for administrative court appeals in tax relief proceedings.
KI-generiert
AGVE.2002.56
Tax Office Decision-Making Permissible in Administrative Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 53 VRPG

Allows for administrative court appeals in tax relief proceedings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

188 Verwaltungsgericht 2002

einerseits der Verfahrensökonomie, letztlich aber auch der Wahrung des rechtlichen Gehörs, denn so können die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungsrechte frühzeitig und am besten wahrnehmen. Dem Beschwerdeführer wurde der Bericht des LF/KStA vor dem Einspracheentscheid zur Stellungnahme zugestellt und seine Einwendungen wurden so bereits im Einspracheverfahren berücksichtigt. Dies als Zeichen von Befangenheit zu werten und unter Hinweis auf die "Doppelfunktion" zu verhindern, würde dazu führen, dass die Meinung des LF/KStA (und Steuerkommissionsmitglieds) erst aus der Begründung des Einspracheentscheids ersichtlich würde, was nicht den Interessen der Steuerpflichtigen entspräche, sondern diesen geradezu zuwiderliefe.

b) Unter den gegebenen Umständen gehen die Einwendungen des Beschwerdeführers, der nicht etwa geltend macht, A. und J. seien aus persönlichen Gründen befangen gewesen (vgl. § 124 StG), sondern diese für Expertentätigkeit ablehnt, weil sie Beamte des KStA sind, am gegebenen Sachverhalt vorbei.

55 Eröffnung. Einsprachefrist.

- Lauf der Einsprachefrist, wenn die Veranlagungsverfügung keine Rechtsmittelbelehrung enthält.

vgl. AGVE 2002 102 418

56 Steuererlass. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

- Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).

vgl. AGVE 2002 104 420

57 Internationale Steuerausscheidung.

- Aargauische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens. Die quotenmässige Ausscheidung setzt voraus, dass der Reinertrag oder -verlust des Gesamtunternehmens rechtsgenüglich nachgewiesen wird. Andernfalls ist die objektmässige Ausscheidung unausweichlich.