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AGVE 2002 43 • OG AG AGVE 2002 43 KI-generiert

Sewage Connection Fee for Replacement Industrial Hall

Geschäftsnummer AGVE 2002 43
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning a sewage connection fee for a replacement industrial hall, the court held that such fees for replacement structures, which involve demolition and new construction on the same site, should not be assessed in the same manner as entirely new buildings. Instead, replacement constructions are more akin to renovations or extensions, and the permissible assessment method depends on the specific criteria used for calculating the fee, implying a need for differentiated treatment beyond simply applying new construction rules.

Legislator-Regeste

Amtlich

Strafaufschub. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. - Bei Verfügungen betreffend Strafantritt ist nur die Beschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Änderung der Rechtsprechung von AGVE 2000, S. 127 f.) (Erw. I/1).

Schlagwörter

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Abwasseranschlussgebühren gewerbliches und industrielles Abwasser Renovationskosten Klärschlamm generelles Kanalisationsprojekt Bauabfall
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Volltext

162 Verwaltungsgericht 2002

Entlassung ernsthaft mit neuen Delikten gegen hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben) hätte gerechnet werden müssen.

43 Strafaufschub. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

- Bei Verfügungen betreffend Strafantritt ist nur die Beschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Änderung der Rechtsprechung von AGVE 2000, S. 127 f.) (Erw. I/1).

vgl. AGVE 2002 105 426 2002 Abgaben 163

V. Abgaben

44 Kanalisationsanschlussgebühr bei Ersatzbauten. Wirtschaftlicher Sondervorteil.

- Inzidente (akzessorische) Normenkontrolle (Erw. 2/c).

- Die Abgabenerhebung bei Ersatzbauten (Abbruch und Neubau am gleichen Ort) darf nicht gleich wie bei Neubauten erfolgen. Vielmehr sind Ersatzbauten weitgehend mit Umund Erweiterungsbauten vergleichbar (Erw. 3, 4).

- Welche Regelung bei Ersatzbauten zulässig ist, hängt auch von den zur Anwendung gelangenden Bemessungskriterien ab (Erw. 5).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. November 2002 in Sachen A. AG gegen Entscheid des Baudepartements.

Sachverhalt

Die A. AG erstellte eine Industriehalle, die eine zuvor abgerissene, am gleichen Ort stehende ähnliche Halle ersetzte. Der Stadtrat setzte mittels Verfügung die zu entrichtende Kanalisationsanschlussgebühr fest, wobei er sich reglementskonform nach der Bemessung der Abgabe für Neubauten richtete. Die A. AG machte geltend, die Kanalisationsanschlussgebühr sei gleich wie bei Umund Erweiterungsbauten zu berechnen.

Aus den Erwägungen

2. a) Das Abwasserreglement der Stadt Baden (AR) vom

17. Oktober 1989 enthält u.a. die folgenden Bestimmungen:

" § 37 Arten der Abgaben