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AGVE 2002 159 • OG AG AGVE 2002 159 KI-generiert

Confiscated Firearms Transfer Prohibition

Geschäftsnummer AGVE 2002 159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When firearms are confiscated because the owner poses a risk or lacks authorization, they must be removed from the owner's control. Therefore, transferring ownership of confiscated weapons to individuals closely associated with the original owner is impermissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschlagnahme vonWaffen; Eigentumsübertragung an Dritte. - Zuständigkeit, Verfahren und Grundsätze für behördliche Anordnungen bei ausgeschlossener Rückgabe an die eigentumsberechtigte Person (Erw. 2). - Beschlagnahmte Waffen sind dem Herrschafts- und Einflussbereich der durch die Beschlagnahme betroffenen Personen zu entziehen; eine Übertragung ins Eigentum von nahe stehenden Personen ist deshalb abzulehnen (Erw. 3).

Schlagwörter

KI-generiert
unbefugter Waffenbesitz Eigentumsübertragung Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte Wegnahmerecht abhanden gekommene Sache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 Abs. 1 WG
Art. 31 Abs. 1 WG sieht vor, dass die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von jenen Personen beschlagnahmt, die diese entweder ohne Berechtigung tragen (lit.
Art. 8 Abs. 2 WG
a) oder bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (lit.
KI-generiert
AGVE.2008.48
Confiscation of Weapons Due to Threat of "Self-Justice"
AGVE.2000.142
Visual Impairment and Mental Instability Justify Firearms Permit Revocation

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Volltext

2002 Waffenrecht 699

VIII. Waffenrecht

159 Beschlagnahme von Waffen; Eigentumsübertragung an Dritte.

- Zuständigkeit, Verfahren und Grundsätze für behördliche Anordnungen bei ausgeschlossener Rückgabe an die eigentumsberechtigte Person (Erw. 2).

- Beschlagnahmte Waffen sind dem Herrschaftsund Einflussbereich der durch die Beschlagnahme betroffenen Personen zu entziehen;

eine Übertragung ins Eigentum von nahe stehenden Personen ist deshalb abzulehnen (Erw. 3).

Entscheid des Regierungsrates vom 13. November 2002 in Sachen M.D.

gegen Polizeikommando.

Aus den Erwägungen

2. Mit dem gestützt auf Art. 40bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlassenen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 und der bundesrätlichen Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) vom 21. September 1998 haben auch die verwaltungsrechtliche Beschlagnahme sowie die Frage der Aufbewahrung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen (nachfolgend zusammengefasst: Waffen) eine gesamtschweizerische allgemeine Regelung erfahren.

Art. 31 Abs. 1 WG sieht vor, dass die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von jenen Personen beschlagnahmt, die diese entweder ohne Berechtigung tragen (lit. a) oder bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (lit. b). Hinsichtlich der zweitgenannten Gruppe bedeutet dies, dass abgesehen von den in