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AGVE 2002 130 • RGAR AG AGVE 2002 130 KI-generiert

Family Reunification Denial Due to Non-Cooperation

Geschäftsnummer AGVE 2002 130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a case where a person was repeatedly asked to provide information about their daughter's whereabouts and future plans after the daughter and wife had already left the country. The individual failed to respond to these requests, despite being warned that their non-cooperation would be interpreted as the daughter's family reunification no longer being necessary. The court found that responding to the questions was both necessary and reasonable, and therefore, pursuant to administrative procedure law, the court was entitled to assess the individual's non-cooperation at its discretion. Given the continued lack of response, the court concluded that the individual likely no longer considered the reunification necessary and thus denied the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

130 Verletzung der Mitwirkungspflicht.Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und erscheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiemErmessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).

Schlagwörter

KI-generiert
Familiennachzug Auskunftsverlangen Zusammenarbeit der Verwaltungen Kooperationsverfahren Durchsetzungshaft Verletzung der Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 21 Abs. 2 VRPG
Cited as the basis for the court's discretion to assess the applicant's non-compliance with the obligation to cooperate.
§ 21 Abs. 1 VRPG
Cited as the legal basis for the applicant's obligation to cooperate in establishing the facts.
KI-generiert
BE.2002.00005
Family Reunification Denied Due to Lack of Cooperation
WBE.2019.410
Family Reunification Denied Due to Insufficient Family Reasons
WBE.2024.214
Mother Denied Reunification with Daughter Due to Insufficient Proof of Family Reasons
WBE.2024.347
Late Family Reunification Visa Refused Due to Untimely Application and Lack of "Important Family Reasons"
WBE.2024.100
Subsequent Family Reunification Refused Due to Lack of Compelling Reasons for Delay

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 21 Abs. 2 VRPG

Cited as the basis for the court's discretion to assess the applicant's non-compliance with the obligation to cooperate.

§ 21 Abs. 1 VRPG

Cited as the legal basis for the applicant's obligation to cooperate in establishing the facts.

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Volltext

AGVE 2002 130 S.521

2002

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei

[...]

130 Verletzung der Mitwirkungspflicht. Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und erscheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21 Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiem Ermessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 18. Oktober 2002 in Sachen D.T. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei (BE.2002.00005).

*Aus den Erwägungen*

II. 3. a) Nachdem zunächst am 15. Mai 2002 die nachzuziehende Tochter des Beschwerdeführers und am 15. Juli 2002 auch seine Ehefrau die Schweiz verlassen haben, wurde der Beschwerdeführer zweimal mit Verfügung beziehungsweise Beschluss aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, wo sich seine Tochter aufhalte und wie ihre Zukunftsplanung aussehe. Der Beschwerdeführer reagierte auf beide Anfragen nicht, obschon er mit Beschluss vom

16. August 2002 unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Gericht bei erneutem Nichteinreichen einer

2002 Rekursgericht im Ausländerrecht 522

Stellungnahme davon ausgehe, dass sich der Nachzug der Tochter als nicht mehr notwendig erweise. Der Beschwerdeführer wurde zudem auf seine Mitwirkungspflicht gemäss § 21 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 hingewiesen, wonach bei Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung das Verhalten des Betroffenen nach freien Ermessen gewürdigt werden könne.

b) Der Beschwerdeführer hat das Verfahren eingeleitet. Er ist somit verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 21 Abs. 1 VRPG). Dass die Beantwortung der Frage, ob der Nachzug der Tochter nach wie vor erforderlich sei, im Sinne von § 21 Abs. 2 VRPG notwendig und für den Beschwerdeführer auch zumutbar ist, erscheint offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Damit steht auch fest, dass das Gericht berechtigt ist, die verweigerte Mitwirkung nach freiem Ermessen zu würdigen. Dem Beschwerdeführer wurde bereits erläutert, dass das Gericht ein erneutes Ausbleiben einer Stellungnahme dahingehend deuten werde, dass der Nachzug der Tochter nicht mehr notwendig sei. Nachdem der Beschwerdeführer trotz dieser klaren Erläuterung keine Stellungnahme einreichte, ist das Ausbleiben einer Reaktion nur so zu deuten, dass offenbar auch der Beschwerdeführer den Nachzug seiner Tochter nicht mehr als notwendig erachtet.

c) Nachdem aufgrund der vorliegenden Beweise davon auszugehen ist, dass sich der Nachzug der Tochter nicht (mehr) als notwendig erweist, ist der Familiennachzug zu verweigern und die Beschwerde abzuweisen.