Deportation Detention Justified by Entry Ban
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA deportation detention order was challenged, with the applicant arguing that the entry ban was not a valid reason for the detention. The court ruled that an entry ban is a measure to keep individuals away and, while in effect, functions as an expulsion order as defined by Article 13b paragraph 1 of the ANAG, thus justifying the detention.
Legislator-Regeste
AmtlichI. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat währendihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne vonArt. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the entry ban having the effect of an expulsion order.
Volltext
AGVE 2002 126 S.513
2002 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 513
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid. Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. Oktober 2002 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.M. betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00012).