Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2002 126 • RGAR AG AGVE 2002 126 KI-generiert

Deportation Detention Justified by Entry Ban

Geschäftsnummer AGVE 2002 126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A deportation detention order was challenged, with the applicant arguing that the entry ban was not a valid reason for the detention. The court ruled that an entry ban is a measure to keep individuals away and, while in effect, functions as an expulsion order as defined by Article 13b paragraph 1 of the ANAG, thus justifying the detention.

Legislator-Regeste

Amtlich

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat währendihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne vonArt. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).

Schlagwörter

KI-generiert
Einreiseverbot ausländerrechtliche Festhaltung Abschiebung Verweisungsbruch Vollzug der Wegweisung im Asyl rechtswidrige Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 13b Abs. 1 ANAG
Cited as the basis for the entry ban having the effect of an expulsion order.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 13b Abs. 1 ANAG

Cited as the basis for the entry ban having the effect of an expulsion order.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

AGVE 2002 126 S.513

2002 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 513

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid. Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

29. Oktober 2002 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.M. betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00012).