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AGVE 2002 123 • SKBG AG AGVE 2002 123 KI-generiert

Road Parcel Excluded from Development Contribution Assessment

Geschäftsnummer AGVE 2002 123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A parcel of land that constitutes the road itself, serving as the development facility, should not be included within the assessment perimeter for development contributions, as it cannot be burdened with the costs it is intended to cover. Furthermore, a municipality does not have complete discretion regarding the timing of the public notice for an assessment plan; it must be made public before construction begins and can be introduced no earlier than the project it pertains to.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Road Parcel Excluded from Development Contribution Assessment: ...4.1.3. Die Parzellen Y. und Z., die das übrige Strassenareal ausmachen, wurden im Rahmen der Parzellierung für diesen Zweck ausgeschieden. Nachdem sie als solche die Erschliessungsanlage darstellen, sind sie nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen - was es zu verteilen gilt, kann nicht selbst im Verteiler belastet werden (...). Dies gilt unabhängig vom Eigentümer - sei es ein Privater oder das Gemeinwesen.

Schlagwörter

KI-generiert
Strassenbeitrag öffentliche Auskündigung Erschliessungskosten Beitragsverfügung Erschliessung Grenzbaurecht
KI-generiert
AGVE.2002.124
Development Charges for Road Infrastructure and Notice Timing
EB.2001.50021
Development Charges for Road Infrastructure and Notice Timing
AGVE.2001.105
Road Upgrade Triggers Development Charges, Municipal Property Not Included in Contribution Plan

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Volltext

502 Schätzungskommission nach Baugesetz 2002

123 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.

- Eine Strassenparzelle, die selbst die Erschliessungsanlage darstellt, ist nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen (Erw. 4.1.3.).

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

28. Mai 2002 in Sachen Ehegatten K. gegen Einwohnergemeinde H.

Aus den Erwägungen

...4.1.3. Die Parzellen Y. und Z., die das übrige Strassenareal ausmachen, wurden im Rahmen der Parzellierung für diesen Zweck ausgeschieden. Nachdem sie als solche die Erschliessungsanlage darstellen, sind sie nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen - was es zu verteilen gilt, kann nicht selbst im Verteiler belastet werden (...). Dies gilt unabhängig vom Eigentümer - sei es ein Privater oder das Gemeinwesen.

(...)

124 Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG: Zeitpunkt der Auflage.

- Eine Gemeinde ist nicht gänzlich frei, wann sie den Beitragsplan öffentlich auflegt (Erw. 4.1.2.).

- Ein Beitragsplan muss vor Baubeginn des zugehörigen Projekts aufgelegt werden (Erw. 4.2.1. ff.).

- Ein Beitragsplan kann frühestens zusammen mit dem zugehörigen Projekt aufgelegt werden (Erw. 4.3.1. ff.)

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

28. Mai 2002 in Sachen S. gegen Einwohnergemeinde L.

Aus den Erwägungen

4.1.2. Wie erwähnt sind die Gemeinden für die Finanzierung zur Beitragserhebung verpflichtet. Die genaue Regelung erfolgt in einem Beitragsplan (§ 35 Abs. 1 BauG). Das Gesetz enthält zum Verfahren