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AGVE 2002 110 • SRG AG AGVE 2002 110 KI-generiert

Tax Authority Must Disclose Unforeseen Documents to Uphold Right to Be Heard

Geschäftsnummer AGVE 2002 110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A tax authority must inform affected parties if it incorporates documents into its decision-making process that were not provided by the taxpayer and could not reasonably have been foreseen, as failure to do so violates the right to be heard. In this case, the tax authority failed to obtain a statement from the taxpayer regarding documents received from a federal agency that were not obviously related to the taxpayer's self-employment, thereby infringing upon the taxpayer's right to due process.

Legislator-Regeste

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§ 127 aStG; Tax Authority Must Disclose Unforeseen Documents to Uphold Right to Be Heard: In this case, the tax authority failed to obtain a statement from the taxpayer regarding documents received from a federal agency that were not obviously related to the taxpayer's self-employment, thereby infringing upon the taxpayer's right to due process.

Schlagwörter

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Steuerbehörde Rechte des Steuerpflichtigen Anspruch auf rechtliches Gehör Steuergeheimnis Informationsfreiheit gesetzliche Auskunftspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 127 aStG

Cited as the legal basis for the right to be heard regarding the inspection of files by tax authorities.

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Volltext

AGVE 2002 110 S.437

2002 Kantonale Steuern 437

[...]

110 Rechtliches Gehör; Aktenbeizug (§ 127 aStG).

- Zieht die Steuerbehörde Akten bei, die ihr als Entscheidgrundlage dienen, hat sie die Betroffenen darüber zu orientieren.

2002 Steuerrekursgericht 438

21. März 2002 in Sachen R., RV.2001.50011/K 6272

*Aus den Erwägungen*

4.b) Reicht ein Steuerpflichtiger keine Unterlagen ein, so sind die Steuerbehörden nicht verpflichtet, ihm die Ermessensveranlagung vor der Eröffnung zur Stellungnahme zu unterbreiten (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 18 zu § 144 aStG). Zieht jedoch die Steuerbehörde Akten bei, die ihr als Entscheidgrundlage dienen, ergibt sich aus der Konsequenz des Aeusserungsrechtes (zu Begriff und Bedeutung vgl. AGVE 1997 S. 373), dass sie die Betroffenen darüber zu orientieren hat, jedenfalls soweit diese den Beizug nicht von sich aus voraussehen mussten (VGE vom 7. Juni 2000 in Sachen

L. mit Hinweisen). Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung übermittelten Unterlagen lassen keinen Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rekurrenten erkennen. Ihr Beizug durch die Steuerkommission O. war deshalb nicht voraussehbar. Aus diesem Grund hätte es sich aufgedrängt, vom Rekurrenten eine Stellungnahme zu diesen Dokumenten zu verlangen. Weil die Steuerbehörden dies unterliessen, haben sie den Anspruch des Rekurrenten auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Veranlagungsverfahren verletzt.