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AGVE 2002 100 • OG AG AGVE 2002 100 KI-generiert

Procedural Errors Warrant Remand Due to Exclusion from Evidence Collection

Geschäftsnummer AGVE 2002 100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court found that the procedural errors, specifically the exclusion of the appealing party or their counsel from evidence collection on a critical issue, were significant and warranted a remand. The court determined that it did not have discretion to overlook these errors, especially since the appealing party's interest in expediting the procedure was not evident, thus necessitating a return to the lower instance.

Legislator-Regeste

Amtlich

Rechtliches Gehör. - Werden durch einen fachkundigen Richter neue erhebliche Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).

Schlagwörter

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Verletzung von Verfahrensrechten Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Inzidenzverfahren Verfahrensverzögerungen fehlerhafte Strafzumessung schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 VRPG

Used to determine the allocation of court costs when a complaint against electricity fees is successful.

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Volltext

2002 Verwaltungsrechtspflege 417

nehmen konnten (Pra 88/1999, Nr. 109, Erw. 4/d mit Hinweisen). Zu beachten ist auch das Interesse des Betroffenen, dem an einem baldigen definitiven Entscheid gelegen sein kann (vgl. AGVE 1974,

S. 361 f.; 1982, S. 215 f.; 1985, S. 326; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-

72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 58 N 31, allerdings mit einseitiger Betonung des Aspekts der Verfahrensdauer).

bb) Die Verfahrensmängel, die dazu führten, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Anwalt von der Beweiserhebung zu einem wesentlichen Punkt ausgeschlossen wurde, sind gravierend. Dem Verwaltungsgericht steht keine Ermessensüberprüfung zu. Ein konkretes Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschleunigung des Verfahrens ist nicht erkennbar. Somit kann von der Rückweisung nicht abgesehen werden.

100 Rechtliches Gehör.

- Werden durch einen fachkundigen Richter neue erhebliche Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).

vgl. AGVE 2002 49 178

101 Kostenverlegung (§ 35 VRPG).

- Der AEW Energie AG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn die Beschwerde gegen die von ihr verfügten Stromgebühren erfolgreich ist.