Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AGVE 2001 95 • SRG AG AGVE 2001 95 KI-generiert

Lump-Sum Pension Payment Not Offsettable Against Professional Losses

Geschäftsnummer AGVE 2001 95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether losses from professional activity could be offset against a lump-sum payment from occupational pension. The court ruled that such losses cannot be offset because lump-sum payments from occupational pensions are subject to an annual tax calculated separately from other income, and this separate taxation functions as a "subject tax" that is levied independently of the taxpayer's overall financial situation. This separate taxation is justified because the contributions that generated the pension were deductible from gross income.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 3 lit. a aStG; Lump-Sum Pension Payment Not Offsettable Against Professional Losses: The court ruled that such losses cannot be offset because lump-sum payments from occupational pensions are subject to an annual tax calculated separately from other income, and this separate taxation functions as a "subject tax" that is levied independently of the taxpayer's overall financial situation. This separate taxation is justified because the contributions that generated the pension were deductible from gross income.

Schlagwörter

KI-generiert
Pauschalsteuer Beiträge zur beruflichen Vorsorge finanzieller Verlust Jahressteuer Verrechnung von Invalidenrenten Verlustverrechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 3 lit. a aStG
This provision is cited as the legal basis for levying an annual tax on lump-sum payments from occupational pensions.
KI-generiert
AGVE.2018.55
Lump Sum Pension Tax Valid Despite Subsequent Income Reclassification
RV.2000.50212
Lump-Sum Pension Payouts: No Offset for Prior Losses; Inter-Cantonal Tax: Piercing Corporate Veil Limited
RV.2002.50056
Lump Sum Retirement Payment for Pension Loss is Social Welfare Provision

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 3 lit. a aStG

This provision is cited as the legal basis for levying an annual tax on lump-sum payments from occupational pensions.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

AGVE 2001 95 S.417

2001 Kantonale Steuern 417

[...]

95 Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG).

- Keine Verlustverrechnung bei Jahressteuer.

18. Januar 2001 in Sachen Sch., RV.2000.50212/K 6243

*Aus den Erwägungen*

4. a) Der Rekurrent erhielt anfangs 1997 infolge Austritts aus einer Anwaltskanzlei eine Kapitalzahlung aus 2. Säule im Betrag von Fr. 125'111.40. Die Vorinstanz hat darauf eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B erhoben. Die Rekurrenten beantragen, es sei das steuerbare Einkommen aus Kapitalabfindung auf Fr. 0.-- festzusetzen. Sie begründen dies mit einem Verlustvortrag von Fr. 20'763'100.-- aus

2001 Steuerrekursgericht 418

den Jahren 1994 - 1996, welcher auch bei einer Jahressteuer zu berücksichtigen sei. Zu prüfen ist also, ob bei der auf einer Kapitalzahlung aus 2. Säule erhobenen Jahressteuer im Grundsatz Verluste aus einer Erwerbstätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen berücksichtigt werden können.

b) Gemäss § 34 Abs. 3 lit. a aStG unterliegen Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule einer Jahressteuer zu 40 % des Tarifs. Die Jahressteuer wird getrennt vom übrigen Einkommen berechnet. Dies bedeutet, dass das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt wird bzw. dass die der Jahressteuer unterliegende Leistung das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen nicht beeinflusst. Die Jahressteuer wirkt damit sowohl beim übrigen Einkommen wie auch bei den der Jahressteuer unterliegenden Leistungen progressionsbrechend. Es handelt sich also um einen vom Gesetzgeber für einmalige oder seltene und nicht als "gewöhnliches" Einkommen betrachtete Vermögenszugänge gewollten Einbruch in das Prinzip der Reineinkommensbesteuerung und der Gesamtprogression (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 1 ff. zu § 34 aStG). Bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens werden überdies die besonderen Abzüge und die steuerfreien Beträge (§ 26 Abs. 1 und 4, § 30, § 31 aStG) nicht berücksichtigt (§ 35 Abs. 1 aStG). Die Jahressteuer ist daher, vergleichbar mit der Grundstückgewinnsteuer, eine Art "Objektsteuer". Objektsteuern werden unabhängig davon erhoben, ob der betreffende Steuerpflichtige in anderen Bereichen der Einkommenserzielung Verluste - und damit Einbussen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - erlitten hat (RGE vom 22. Juni 2000 in Sachen H., mit Hinweis auf E. Höhn/R. Waldburger, Steuerrecht, Band I, 8. Auflage, 1997, Rz 8 zu § 22; vgl. auch Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 1 ff. zu § 67 aStG betreffend Grundstückgewinnsteuer). Es können daher mit Einkünften, die laut Gesetz gesondert vom übrigen Einkommen zu besteuern sind, keine Geschäftsverluste verrechnet werden (Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 6 zu § 29; vgl. auch baselstädtische Steuerpraxis, Band XV, S. 116 ff.). Die Besteuerung einer Kapitalzahlung aus 2. Säule ist trotz an-

2001 Kantonale Steuern 419

derweitig erzielten Verlusten auch gerechtfertigt, weil die ihr zugrundeliegenden Beiträge an die berufliche Vorsorge gemäss § 26 Abs. 1 aStG vom Roheinkommen abgezogen werden können.