Debt Enforcement: "No New Assets" Objection and Overdue Maintenance Claims
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn debt enforcement proceedings, a court cannot grant a definitive order for payment (Rechtsöffnung) if a debtor raises the objection of "no new assets" (kein neues Vermögen) until this objection has been resolved. The enforcement office must forward the objection to the competent judge, and the judge must then rule on the objection before deciding on the Rechtsöffnung. Separately, in proceedings for overdue maintenance claims, a judge can grant a definitive Rechtsöffnung if the period for which enforcement is sought is clear from the entire submitted case file, even if not explicitly stated in the payment order.
Legislator-Regeste
AmtlichII. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht6 Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; RechtsöffnungDie Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über dieRechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss denRechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richtervorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter...
Schlagwörter
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KI-generiertThe court examined the conditions for enforceability according to this article in the procedure for definitive legal opening.
Volltext
2001 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 45
II. Schuldbetreibungsund Konkursrecht
6 Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; Rechtsöffnung Die Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über die Rechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss den Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richter vorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter hat nicht vorfrageweise zu prüfen, ob die Einrede in formeller Hinsicht zulässig ist (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 88 f.; ZR 96 Nr. 56; a.M.
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 8 zu Art. 84 SchKG).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. April 2001 i.S. W.G. gegen H.J.
7 Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung In der Betreibung für rückständige Alimentenforderungen muss es für den Rechtsöffnungsrichter genügen, wenn sich aus dem gesamten rechtzeitig eingebrachten Prozessstoff ergibt, für welche Periode die Betreibung eingeleitet wurde, auch wenn diese im Zahlungsbefehl nicht ausdrücklich bezeichnet ist (Präzisierung der in AGVE 1987, S. 56 publizierten Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2001 i.S. M.E. gegen U.Z.
Aus den Erwägungen
1. a) Im Verfahren betreffend der definitiven Rechtsöffnung hat der Richter von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gemäss Art. 80 SchKG aufgrund der eingelegten Urkunden erfüllt sind. Die Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen,