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AGVE 2001 132 • OG AG AGVE 2001 132 KI-generiert

Household Assessment Costs Eligible as Victim Assistance Aid

Geschäftsnummer AGVE 2001 132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the costs for creating a household assessment can be claimed as additional aid under Article 3, Paragraph 4 of the Victim Assistance Act. The court reasoned that the applicant specifically requested this as "additional aid," and such costs are not explicitly excluded and can be considered part of the assistance provided to the victim. The court also clarified that assistance must directly benefit the victim, not a third party.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kostengutsprache für die Erstellung eines Haushaltgutachtens. - Ob das Opfer weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG oder Entschädigung i.S. von Art. 12 OHG beansprucht, bestimmt sich nach dem gestellten Begehren und der dazugehörigen Begründung (Erw. 2 c/aa). - Die Opferhilfe muss unmittelbar dem anspruchsberechtigten Opfer zukommen und nicht etwa einer Drittperson (Erw. 2 c/bb). - Kosten für die Erstellung eines Haushaltsgutachtens können als weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG geltend gemacht werden (Erw. 2 c/cc und dd).

Schlagwörter

KI-generiert
Opferhilfegesetz Kostenfestsetzung Unterstützungskosten Drittansprache Haushaltungszulage Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4 OHG
Cited as the legal basis for claiming the costs of a household report as further assistance.
Art. 12 OHG
von Art. 12 OHG beansprucht, bestimmt sich nach dem gestellten Begehren und der dazugehörigen Begründung (Erw.
KI-generiert
AGVE.2005.62
Victim Assistance Appeals: Scope of Review and Cost Eligibility
AGVE.2000.141
Victim Assistance Covers Legal Costs Despite Potential Free Legal Aid Repayment Obligations

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4 OHG

Cited as the legal basis for claiming the costs of a household report as further assistance.

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Volltext

2001 Opferhilfe 627

IX. Opferhilfe

132 Kostengutsprache für die Erstellung eines Haushaltgutachtens.

- Ob das Opfer weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG oder Entschädigung i.S. von Art. 12 OHG beansprucht, bestimmt sich nach dem gestellten Begehren und der dazugehörigen Begründung (Erw. 2 c/aa).

- Die Opferhilfe muss unmittelbar dem anspruchsberechtigten Opfer zukommen und nicht etwa einer Drittperson (Erw. 2 c/bb).

- Kosten für die Erstellung eines Haushaltsgutachtens können als weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG geltend gemacht werden (Erw. 2 c/cc und dd).

Entscheid des Regierungsrates vom 29. August 2001 in Sachen M.M. gegen Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes.

Aus den Erwägungen

2. a) Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei im Rahmen der weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG Kostengutsprache für die Erstellung eines Haushaltgutachtens zu erteilen.

Der Beschwerdeführer wird seit dem tragischen Vorfall im Behindertenheim rund um die Uhr von seiner Mutter betreut. Mit dem Haushaltsgutachten sollen der zeitmässige Umfang und die daraus resultierenden Kosten abgeklärt werden. Dabei ist gemäss den Eingaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die bisherige Heimbetreuung kostenmässig günstiger war als die Einzelbetreuung durch die Mutter. Diese Mehrkosten sollen bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers eingefordert werden (Betreuungsschaden). Zu denken sei hier an eine Rente bis zum Tod des Beschwerdeführers bzw. bis er allenfalls wieder in ein Heim