Family Reunification for Son Denied Due to Unresolved Prior Issues

AGVE 2001 112 S.485

2001

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei

112 Wiedererwägung und Wiederaufnahme. Voraussetzungen des Eintretens auf ein neues Familiennachzugsgesuch nach rechtskräftig erledigtem erstem Gesuch (Erw. II/2 bis 4).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. April 2001 in Sachen L.S. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei (BE.1999.00068).

*Sachverhalt*

A. a) Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1981 als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 2. Juli 1992 wurde seine Saisonnierin eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt und am 6. April 1995 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.

b) Am 31. Mai 1983 wurde der uneheliche Sohn X. geboren; mit der leiblichen Mutter ging der Beschwerdeführer keine Ehe ein. 1987 heiratete der Beschwerdeführer eine jugoslawische Staatsangehörige. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder, geboren 1987 und 1990.

c) Der Beschwerdeführer stellte am 8. Januar 1998 ein Gesuch um Ausstellung eines Besuchervisums für seinen Sohn X.. Nach Einreise des Sohnes reichte der Beschwerdeführer am 25. März 1998 ein Familiennachzugsgesuch ein. Zur Begründung führte er aus, X. stamme aus einer früheren Beziehung und habe bislang bei seiner Mutter gelebt. Da diese nicht mehr für ihn sorgen wolle und auch seine Ehefrau aufgrund der beiden gemeinsamen Kinder nicht für X. sorgen könne, fehle X. der erforderliche Familienanschluss. Ein Kontakt zwischen X. und der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers bestehe nicht. In der Schweiz hätte er dagegen die

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Möglichkeit, bei seinem Vater zu leben. Mit Verfügung der Fremdenpolizei, Sektion Aufenthalt, vom 9. Oktober 1998 wurde das Gesuch abgelehnt. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn bestehe keine vorrangige familiäre Beziehung und das Gesuch sei vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen gestellt worden. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 1998 Einsprache, welche durch den Rechtsdienst der Fremdenpolizei, nach diversen weiteren Abklärungen und Beweisanordnungen, mit Entscheid vom 25. März 1999 abgewiesen wurde. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Sachverhalt aufgrund der ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers, insbesondere aufgrund der eingereichten widersprüchlichen Dokumente, nicht habe erstellt werden können. Nicht erstellt sei, wer die leibliche Mutter von X. sei, wie das Verwandtschaftsverhältnis zwischen X. und dem Beschwerdeführer beziehungsweise zu dessen Ehefrau (allfällige Adoption) aussehe und ob und wenn ja, seit wann der Beschwerdeführer das Sorgerecht über X. habe. Unter diesen Umständen könne auch nicht von einer vorrangigen familiäre Beziehung zwischen X. und dem Beschwerdeführer ausgegangen werden. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer keine Beschwerde ein.

d) Am 23. April 1999 stellte der Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau, die beiden gemeinsamen Kinder sowie für X.. Mit Schreiben vom 7. Mai 1999 teilte die Fremdenpolizei dem Beschwerdeführer mit, sie erwäge das Gesuch betreffend die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder zu bewilligen, betreffend X. hingegen abzulehnen, da nun die Ehefrau des Beschwerdeführers plötzlich als Mutter von X. aufgeführt werde. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme auf. Nach Eingang der Stellungnahme bewilligte die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 1. Juli 1999 das Gesuch für die Ehefrau und die beiden ehelichen Kinder; bezüglich des Sohnes trat sie auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Begründet wurde der Nichteintretensentscheid damit, dass das Familiennachzugsgesuch bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 abgelehnt und eine dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 25. März 1999 abgewiesen worden

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Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei sei. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen nicht vor.

B. Mit Eingabe vom 23. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Einsprache. Am 12. August 1999 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab.

C. Mit Eingabe vom 27. August 1999 reichte der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz Beschwerde ein.

*Aus den Erwägungen*

II. 2. Wird ein Gesuch eingereicht, welches gleich lautet wie ein früheres, bereits rechtskräftig entschiedenes Gesuch, stellt sich zunächst die Frage, ob neue, entscheidwesentliche Umstände geltend gemacht werden.

a) Wird geltend gemacht, es lägen erhebliche, d.h. entscheidwesentliche Tatsachen oder Beweismittel vor, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides wohl bestanden, der verfügenden oder entscheidenden Behörde aber nicht bekannt waren (unechte Noven), so hat die letzte Instanz die Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen (§ 27 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968).

b) Wird geltend gemacht, es lägen entscheidwesentliche Umstände vor, die sich erst nach Erlass der nun in Rechtskraft erwachsenen Verfügung oder des rechtskräftigen Entscheides ergaben (echte Noven), ist durch die erste Instanz zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (§ 25 VRPG) und das neue Gesuch damit materiell zu behandeln ist.

c) Bei der Beurteilung des neuen Gesuches hat die zuständige Behörde zunächst lediglich zu prüfen, ob die geltend gemachten Umstände effektiv neu sind, d.h. ob unechte oder echte Noven vorliegen. Waren die Umstände im ersten Verfahren bekannt, so ist auf das neue Gesuch bzw. auf das Wiederaufnahmebegehren nicht einzutreten, da der Sachverhalt bereits beurteilt worden ist und der Be-

2001 Rekursgericht im Ausländerrecht 488 troffene kein Rechtsschutzinteresse besitzt, einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt nochmals überprüfen zu lassen. Sind die geltend gemachten Umstände effektiv als neu zu bezeichnen, ist zu prüfen, ob diese grundsätzlich entscheidwesentlich sind. D.h. es ist die Frage zu stellen, ob die Berücksichtigung der neuen Umstände grundsätzlich zu einer Bewilligung des Gesuches führen kann. Ist auch diese Frage zu bejahen, ist das neue Gesuch bei Vorliegen von echten Noven im Rahmen einer Wiedererwägung durch die erste Instanz materiell zu behandeln oder das Verfahren bei Vorliegen von unechten Noven durch die letzte Instanz wieder aufzunehmen.

3. a) Das erste Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für seinen Sohn X. wurde mit rechtskräftigem Einspracheentscheid der Vorinstanz abgewiesen. Die Abweisung erfolgte, weil der Sachverhalt aufgrund der ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers, insbesondere aufgrund der eingereichten widersprüchlichen Dokumente, nicht habe erstellt werden können; weil nicht erstellt sei, wer die leibliche Mutter von X. sei; weil unklar sei, wie das Verwandtschaftsverhältnis zwischen X. und dem Beschwerdeführer beziehungsweise zu dessen Ehefrau aussehe; weil zudem unklar sei, ob und wenn ja, seit wann der Beschwerdeführer das Sorgerecht über

X. habe und weil unter diesen Umständen auch nicht von einer vorrangigen familiäre Beziehung zwischen X. und dem Beschwerdeführer ausgegangen werden könne.

b) Der Beschwerdeführer bringt in seinem neuen Gesuch einzig vor, es gehe nicht mehr nur um den Nachzug des Sohnes X., sondern neu auch um den Nachzug seiner Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder. Andere Noven macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insbesondere wird auch nicht geltend gemacht, es lägen im Zusammenhang mit den Gründen, die zur Abweisung des Gesuches geführt hatten, neue Umstände vor.

c) Zweifellos stellt das Nachzugsgesuchs für weitere Familienangehörige und dessen Bewilligung durch die Fremdenpolizei ein echtes Novum dar. Das Gesuch wurde zu Recht als Wiedererwägungsgesuch betrachtet. Hingegen ist die geltend gemachte neue Tatsache für die Beurteilung des neuen Familiennachzugsgesuches

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Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei betreffend den Sohn keineswegs entscheidwesentlich. Dies wäre allenfalls dann relevant, wenn es sich beim nachzuziehenden Sohn um einen gemeinsamen Sohn des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau handeln würde. Nachdem sich aber für keinen der Gründe, die zur Ablehnung des ersten Gesuches geführt haben, aufgrund des geltend gemachten neuen Sachverhalts eine andere Beurteilung aufdrängt, war die Sektion Aufenthalt auch nicht gehalten, das neue Gesuch materiell zu beurteilen.