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AGVE 2001 103 • SKBG AG AGVE 2001 103 KI-generiert

Objection under § 78 BauG Not Formal Appeal; Scope of Assessment Commission Review

Geschäftsnummer AGVE 2001 103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An objection filed under § 78 Abs. 1 BauG is not a formal appeal, but rather concludes the initial administrative proceedings. Therefore, when filing a complaint before the assessment commission, one cannot speak of an extension of the complaint's scope, as the commission can address all matters relevant to the land readjustment proceedings at that stage.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Umlegungsrecht103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalbnicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Schlagwörter

KI-generiert
Kognitionsbefugnis Verwaltungsbeschwerde Ausdehnung des Verfahrens Verfahrensrügen Beschwerdelegitimation Steuerveranlagungsverfahren
KI-generiert
AGVE.2008.26
Building Permit Appeals Not Limited to Initial Objections
LU.2000.50004
Land Readjustment Objections and Water Fee Disputes
RRB.Nr.2017.000052
Standing to Appeal Building Permit Hinges on Proper Initial Objection

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Volltext

AGVE 2001 103 S.449

2001 Umlegungsrecht 449

II. Umlegungsrecht

103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.

- Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D.

*Aus den Erwägungen*

4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann, da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie umfassen können. (...)