Court Cost Advance Reimbursement Limited to Court Costs
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA winning party in an appeal cannot demand reimbursement of a court cost advance not used in the lower court to cover their own party costs. The law distinguishes between court costs and party costs; court cost advances are to be reimbursed to the non-liable party after the judgment becomes final, and this only pertains to court costs, not party costs. Party cost security is only required upon a decision approving a party's request for security and serves to cover the opposing party's costs if they lose.
Legislator-Regeste
Amtlich10 § 101 ff. ZPO.Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zusprechung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschussesfür die eigenen Parteikosten verlangen.
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KI-generiertThese provisions govern security for court costs, and the court's decision is based on the interpretation of these rules regarding the reimbursement of unused cost deposits.
Volltext
AGVE 2001 10 S.51
2001 Zivilprozessrecht 51
[...]
10 § 101 ff. ZPO. Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zusprechung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses für die eigenen Parteikosten verlangen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001 in Sachen Nachlass B.A. gegen M.Z.
*Aus den Erwägungen*
3. Der Beklagte verlangt die Zusprechung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Kostenvorschusses. Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Abschnitt Sicherstellung der Prozesskosten zwischen den Gerichtskosten in der Marginalie A (§§ 101 - 104 ZPO) und den Parteikosten in der Marginalie B (§§ 105 - 110 ZPO). Gemäss § 101 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die als Kläger oder Widerkläger auftritt in jedem kostenpflichtigen Verfahren einen angemessenen Anteil der mutmasslichen Gerichtsund Kanzleigebühren vorzuschiessen. Nach Rechtskraft des Urteils sind die Kostenvorschüsse einer nicht kostenpflichtigen Partei zurückzuerstatten (§ 104 ZPO).
Mit Kostenpflicht in § 104 ZPO können - im Gegensatz zur Regelung im Kanton Zürich - aufgrund einer systematischen Auslegung nur die Gerichtskosten gemeint sein. Eine Parteikostensicherheit ist gestützt auf §§ 105 ff. ZPO nur auf einen ein Kostensicherheitsbegehren einer Partei gutheissenden Entscheid des Instruktionsrichters hin zu leisten. Diesfalls ist ein Betrag bei der Gerichtskasse zu hinterlegen, der für die gegnerischen Parteikosten im Falle des Unterliegens haftet und der Gegenpartei bei Zusprechung einer Parteientschädigung von der Gerichtskasse auszurichten ist.