Shared Custody and Income Tax Tariff B Eligibility

AGVE 2000 93 S.401

2000 Kantonale Steuern 401

[...]

93 Einkommenssteuertarif B; geschiedene Eltern (§ 17 Abs. 3 StG).

- Es ist beiden Elternteilen der Einkommenssteuertarif B zu gewähren, wenn sich die gemeinsamen Kinder aufgrund der unmittelbaren Nähe der getrennten Wohnsitze der geschiedenen Eltern etwa gleich viel bei Vater und Mutter aufhalten und der Kinderabzug gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG halbiert wird.

13. April 2000 in Sachen Sch., RV.1999.50168/K 6173

*Aus den Erwägungen*

2. Der Rekurrent beantragt, es sei ihm der Tarif B zu gewähren.

3. a) Der Einkommenssteuertarif B ist auch anwendbar auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, wenn sie allein mit Kindern zusammenleben, für die ein steuerfreier Betrag gemäss § 31 Abs. 1 lit. a gewährt wird (§ 17 Abs. 3 StG).

b) Der Rekurrent wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 18. Juni 1997 geschieden. Die Vorinstanz hat aufgrund dieser Scheidung auf den 28. August 1997 (Zeitpunkt unbestritten; effektiver Auszug der ehemaligen Ehefrau aus der ehelichen Wohnung) eine Zwischenveranlagung vorgenommen. Für die Beurteilung der Frage, ob dem Rekurrenten für die Veranlagung ab dem 28. August

2000 Steuerrekursgericht 402

1997 der Tarif A oder B zu gewähren ist, sind die Verhältnisse am

28. August 1997 massgebend (§ 17 Abs. 7 StG).

4. Die Vorinstanz gewährte dem Rekurrenten im Einspracheverfahren für seine Kinder I. und T. je einen halben Kinderabzug gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG. Diese Voraussetzung für die Anwendung des Tarifs B ist somit erfüllt. Damit bleibt die Voraussetzung des Zusammenlebens zu prüfen.

5. a) Ob der Rekurrent am 28. August 1997 mit seinen Kindern "zusammenlebte" (§ 17 Abs. 3 StG), hängt nicht vom formellen Wohnsitz der Kinder (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Fassung vom 5. Oktober 1984), sondern davon ab, ob sie in seinem Haushalt lebten (VGE vom 28. Februar 2000 in Sachen Z.).

b) Gemäss Scheidungsurteil vom 18. Juni 1997 wurden I. und

T. unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt (weil gemäss dem damals geltenden Scheidungsrecht ein gemeinsames Sorgerecht [noch] nicht möglich war). Dem Rekurrenten wurde das Recht eingeräumt, jeweils zwei Wochenenden im Monat sowie drei Wochen Ferien im Jahr mit seinen Kindern zu verbringen. Er wurde ausserdem verpflichtet, für die beiden Kinder Unterhaltszahlungen zu leisten (vgl. Ziff. 1 - 3 der richterlich genehmigten Scheidungskonvention).

c) Die ehemalige Ehefrau des Rekurrenten bezog nach der Scheidung in der gleichen Liegenschaft, in welcher sich auch die eheliche Wohnung befand, eine eigene Wohnung, bis sie sich dann am 30. Juni 1998 in K. abmeldete und mit den Kindern wegzog. Nach Auskunft des GStA K. darf aufgrund der unmittelbaren Nähe der beiden Wohnungen davon ausgegangen werden, dass sich I. und

T. nach der Scheidung ihrer Eltern bis zum Wegzug der Mutter von

K. etwa gleich viel bei ihrem Vater und ihrer Mutter aufhielten (nach Auffassung des StRG kann auf weitere Abklärungen zu den Wohnverhältnissen verzichtet werden, weil ohnehin ausschliesslich auf Parteiaussagen abgestellt werden muss). Es spricht unter den vorliegenden Umständen nichts gegen die Darlegung des Rekurrenten,

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dass die Kinder von beiden Elternteilen gemeinsam (je in der eigenen Wohnung) betreut und offenbar auch finanziert wurden (und die Regelung betreffend der elterlichen Gewalt, Besuchszeiten und Unterhaltbeiträge in der Scheidungskonvention für den Richter erstellt werden musste; so der Rekurrent in der Replik vom 26. Januar 2000). Für eine gemeinsame Betreuung spricht auch die Tatsache, dass der Rekurrent im Einspracheverfahren zugunsten seiner ehemaligen Ehefrau eine Halbierung der Kinderabzüge beantragte (im Veranlagungsverfahren wurden ihm zwei volle Kinderabzüge gewährt). Es ist unter diesen (vorallem auch durch die Nähe der beiden Wohnungen bedingten) speziellen Umständen davon auszugehen, dass am vorliegend massgeblichen Stichtag sowohl der Rekurrent als auch seine ehemalige Ehefrau im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 17 Abs. 3 StG allein mit den Kindern in ihrem eigenen Haushalt "zusammenlebten". Es stellt sich daher die Frage, ob auch dem Rekurrenten (wie seiner ehemaligen Ehefrau) der Tarif B gewährt werden kann.

6. a) Dem Protokoll Plenum Grosser Rat vom 8. Juni 1993 (S. 122) kann zur vorliegend anwendbaren Fassung des § 17 Abs. 3 StG folgendes entnommen werden: "Die Ihnen von Regierung und Kommission vorgeschlagene Revision besteht in der Einfügung des Wortes 'allein'. Im weiteren soll der 2. Satz von Absatz 3 wieder wegfallen. Dieser zweite Satz - etwas missverständlich formuliert - ist in der Revision 1989 in das Gesetz hineingekommen und wird nun mit der Ergänzung des ersten Satzes entbehrlich. Er wollte gegenüber Konkubinatspartnern mit gemeinsamen Kindern festhalten, dass nur einer der beiden Anspruch auf den Tarif B habe. Mit der Revision entfällt nun der Anspruch für beide Partner." Daraus kann für die vorliegend zu beantwortende Frage, ob bei einer geschiedenen Ehe (wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind) beiden Elternteilen der Tarif B gewährt werden kann, nichts abgeleitet werden.

b) Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff "Zusammenleben", wonach nicht der formelle Wohnsitz der

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Kinder entscheidend ist, sondern in welchem Haushalt sie effektiv lebten, muss der Tarif B aufgrund der vorliegenden Umstände sowohl dem Rekurrenten als auch seiner ehemaligen Ehefrau gewährt werden. Dagegen sprechen weder der Wortlaut von § 17 Abs. 3 StG noch die Materialien. Es sind auch keine steuersystematischen Gründe ersichtlich, welche eine doppelte Gewährung des Tarifs B ausschliessen. Es kommt hinzu, dass auch zweimal der Tarif B zu gewähren wäre, wenn je ein Kind ausschliesslich bei einem Elternteil leben würde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen.