Inadmissibility of Appeal Against Seizure Application Rejection
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that an appeal against the rejection of a seizure application is not permissible under the Swiss Debt Enforcement and Bankruptcy Act (SchKG), as no ordinary appeal is provided and the opposition stipulated in Art. 278 SchKG is only applicable to the granting, not the rejection, of a seizure, and is not available to the creditor. While constitutional rights violations can be challenged before the Federal Court, and cantons may allow appeals, the relevant canton's law does not permit appeals to the higher court for seizure application rejections, rendering the appeal filed by the applicants inadmissible, despite a misleading instruction on appeal provided by the lower court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 272 SchKG, Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 278 SchKG; Inadmissibility of Appeal Against Seizure Application Rejection: 278 SchKG is only applicable to the granting, not the rejection, of a seizure, and is not available to the creditor. While constitutional rights violations can be challenged before the Federal Court, and cantons may allow appeals, the relevant canton's law does not permit appeals to the higher court for seizure application rejections, rendering the appeal filed by the applicants inadmissible, despite a misleading instruction on appeal provided by the lower court.
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KI-generiertThe appeal is dismissed because the provision cited in the legal notice does not provide for an appeal against the dismissal of an arrest warrant.
Volltext
2000 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 45 rung von Zeugen und Einholung von schriftlichen Erklärungen einen negativen Einfluss auf den Beweiswert der Aussagen haben kann (Beschwerde S. 5). Allerdings stellt diesbezüglich das Gewicht der Zeugenaussage unter Strafdrohung in einem späteren Prozess nach wie vor ein genügendes Gegengewicht dar. Ein Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung unter Vorladung der angebotenen Zeugen besteht wegen des Beschleunigungsgebotes nicht.
9 Art. 272 und 278 SchKG.
Gegen die Abweisung des Arrestbegehrens gibt es kein ordentliches Rechtsmittel.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 7. April 2000 in Sachen D. und Ch. Ch. gegen R. F.
Aus den Erwägungen
1. Der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts B. wies das Arrestbegehren der Gesuchsteller am 27. Dezember 1999 ab. Damit ist das Arrestverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht kein Rechtsmittel vor (Stoffel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 53 zu Art. 272 SchKG). Die Einsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG richtet sich gegen die Bewilligung, nicht hingegen gegen die Abweisung des Arrestbegehrens (Reiser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 7 zu Art. 278 SchKG) und steht im Uebrigen dem Arrestgläubiger nicht zu (Reiser, a.a.O.,
N. 26 zu Art. 278 SchKG). Liegt in der Abweisung des Arrestbegehrens eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Willkür, Rechtsverweigerung), steht gegen die Entscheidung des Arrestrichters oder die letztinstanzliche kantonale Rechtsmittelentscheidung die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung. Ausser-
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dem können die Kantone gegen den ablehnenden Entscheid Rechtsmittel zulassen (Stoffel, a.a.O., N. 53 zu Art. 272 SchKG mit Hinweisen), was jedoch im Kanton Aargau nicht der Fall ist. Nach kantonalem Recht entscheidet der Gerichtspräsident über die Bewilligung von Arresten, d.h. über Arrestbegehren (§ 13 Abs. 1 lit. q Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [AG SchKG]) im summarischen Verfahren (§ 19 Abs. 1 AG SchKG) und sind Entscheide des Gerichtspräsidenten gemäss § 13 Abs. 1 lit. q AG SchKG nicht an das Obergericht weiterziehbar (§ 16 AG SchKG). Das kantonale Recht lässt demnach mit dieser Regelung das ihm vorbehaltene Rechtsmittel gegen die mit Entscheid des Gerichtspräsidenten angeordnete Verweigerung des Arrestes nicht zu. Die Vorinstanz hat daher ihrem das Arrestbegehren der Gesuchsteller abweisenden Entscheid zu Unrecht die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, dass dagegen das gegen Entscheide im summarischen Verfahren vorgesehene Rechtsmittel der Beschwerde binnen 10 Tagen eingelegt werden könne. Diese falsche Rechtsmittelbelehrung kann indessen den Gesuchstellern nicht zu dem gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittel der Beschwerde verhelfen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 7 zu § 279 ZPO mit Hinweisen). Dieses von ihnen eingereichte Rechtsmittel ist demgemäss unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.