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AGVE 2000 84 • OG AG AGVE 2000 84 KI-generiert

Administrative Court Jurisdiction Over Sentence Deferral Appeals and Ancillary Cost Decisions

Geschäftsnummer AGVE 2000 84
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court has jurisdiction to review appeals concerning the deferral of criminal sentences, even if the Federal Court's jurisdiction for such appeals is not yet determined. The court's jurisdiction extends to ancillary issues such as the allocation of costs, and a party has standing to appeal cost decisions if they seek exemption from procedural costs. Costs may be imposed on a successful appellant for late submission of factual arguments, but generally not for late legal arguments.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG). - Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hinsichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1).

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrenskosten Strafzumessung Beschwerdelegitimation Zuständigkeitsfragen Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Verwaltungssanktion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 97 ff. OG
This provision was used to examine the admissibility of the administrative court appeal concerning the suspension of the sentence.
KI-generiert
AGVE.2000.35
Jurisdiction to Review Sentence Deferral Upheld, Conviction Final
AGVE.2010.48
Administrative Court Jurisdiction Over Examination Results and Enforcement Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 97 ff. OG

This provision was used to examine the admissibility of the administrative court appeal concerning the suspension of the sentence.

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Volltext

352 Verwaltungsgericht 2000

84 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG).

- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hinsichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1).

Vgl. AGVE 2000, S. 127, Nr. 35

85 Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation. Kostenauflage.

- Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hauptpunkt gegeben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie die Kostenverlegung; der Kostenpunkt kann auch allein angefochten werden (Erw. I/1).

- Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation: Gegeben, soweit die Befreiung von Verfahrenskosten verlangt wird, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer sonst die Kosten zu tragen hat (Erw. I/2).

- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente (Erw. II).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2000 in Sachen M.J.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Zur Publikation vorgesehen in StE 2001.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige M. zog aus der Gemeinde V. nach W. Dort wurde er zu einer Jahressteuer veranlagt, deren Tatbestand sich bereits vor dem Umzug verwirklicht hatte. Er erreichte im Rekursverfahren, dass die Veranlagung der Steuerkommission W. wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben wurde. Das Steuerrekursgericht auferlegte ihm gleichwohl die Kosten des Rekursverfahrens, mit der Begründung, er habe dieses Argument im Einspracheverfahren vor der Steuerkommission W. nicht vorgebracht und dadurch das Re-