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AGVE 2000 83 • OG AG AGVE 2000 83 KI-generiert

Appeal Dismissed for Lack of Permitted Grounds

Geschäftsnummer AGVE 2000 83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declined to hear an appeal because the appellant failed to raise any of the grounds for appeal permitted by law. The law explicitly enumerates the acceptable grounds for appeal, and the appellant's arguments, which were primarily based on alleged arbitrariness and excessive formalism, did not fall within these specified categories. Therefore, the court lacked the jurisdiction to consider the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör. - Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und verfahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3). - Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkommission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamthaft zu bewerten (Erw. 3/a). - Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichsrechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben (Erw. 3/b).

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit Beschwerdelegitimation Zulässige Gründe Einrede der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Ausschlussgrund verspätete Vorbringen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 53 VRPG
The appeal was not entered into for lack of jurisdiction because the appellant did not raise any of the grounds for appeal listed in § 53 VRPG.
KI-generiert
WBE.2023.97
Appeal Dismissed for Insufficient Grounds
AGVE.2000.82
Lack of Jurisdiction Due to Impermissible Grounds for Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 53 VRPG

The court did not enter into the appeal because the grounds for appeal permissible under § 53 VRPG do not include substantive denial of justice, which the appellant alleged.

§ 53 VRPG

The appeal was not entered into for lack of jurisdiction because the appellant did not raise any of the grounds for appeal listed in § 53 VRPG.

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Volltext

2000 Verwaltungsrechtspflege 351

c) In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsrat habe in verschiedener Beziehung willkürlich entschieden. Hierauf darf nicht eingetreten werden, da - wie dargelegt - die gemäss § 53 VRPG zulässigen Beschwerdegründe die materielle Rechtsverweigerung (= Willkür) nicht umfassen. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer ..., und behauptet damit sinngemäss überspitzten Formalismus. Nun ist überspitzter Formalismus zwar ein Teilbereich der formellen Rechtsverweigerung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; doch wird dieser Teilbereich durch § 53 VRPG nicht erfasst (vorne Erw. 2/b/bb).

3. Da der Beschwerdeführer keine der in § 53 VRPG aufgeführten Beschwerdegründe vorbringt, ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

82 Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.

- Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen.

Vgl. AGVE 2000, S. 157, Nr. 41

83 Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör.

- Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und verfahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3).

- Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkommission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamthaft zu bewerten (Erw. 3/a).

- Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichsrechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben (Erw. 3/b).

Vgl. AGVE 2000, S. 159, Nr. 42

352 Verwaltungsgericht 2000

84 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG).

- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hinsichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1).

Vgl. AGVE 2000, S. 127, Nr. 35

85 Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation. Kostenauflage.

- Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hauptpunkt gegeben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie die Kostenverlegung; der Kostenpunkt kann auch allein angefochten werden (Erw. I/1).

- Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation: Gegeben, soweit die Befreiung von Verfahrenskosten verlangt wird, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer sonst die Kosten zu tragen hat (Erw. I/2).

- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente (Erw. II).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2000 in Sachen M.J.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Zur Publikation vorgesehen in StE 2001.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige M. zog aus der Gemeinde V. nach W. Dort wurde er zu einer Jahressteuer veranlagt, deren Tatbestand sich bereits vor dem Umzug verwirklicht hatte. Er erreichte im Rekursverfahren, dass die Veranlagung der Steuerkommission W. wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben wurde. Das Steuerrekursgericht auferlegte ihm gleichwohl die Kosten des Rekursverfahrens, mit der Begründung, er habe dieses Argument im Einspracheverfahren vor der Steuerkommission W. nicht vorgebracht und dadurch das Re-