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AGVE 2000 82 • OG AG AGVE 2000 82 KI-generiert

Lack of Jurisdiction Due to Impermissible Grounds for Appeal

Geschäftsnummer AGVE 2000 82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not consider the appeal because the appellant failed to raise any of the permissible grounds for appeal under § 53 VRPG, which do not include claims of arbitrary decision-making or excessive formalism. Therefore, the court lacked jurisdiction to hear the case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten. - Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen.

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit Beschwerdelegitimation Einrede der Verfassungswidrigkeit fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft gesetzliche Voraussetzungen Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 53 VRPG
The appeal was dismissed for lack of jurisdiction because the appellant did not raise any of the grounds for appeal listed in this provision.
KI-generiert
AGVE.2000.83
Lack of Jurisdiction Due to Impermissible Grounds for Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 53 VRPG

The appeal was dismissed for lack of jurisdiction because the appellant did not raise any of the grounds for appeal listed in this provision.

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Volltext

2000 Verwaltungsrechtspflege 351

c) In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsrat habe in verschiedener Beziehung willkürlich entschieden. Hierauf darf nicht eingetreten werden, da - wie dargelegt - die gemäss § 53 VRPG zulässigen Beschwerdegründe die materielle Rechtsverweigerung (= Willkür) nicht umfassen. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer ..., und behauptet damit sinngemäss überspitzten Formalismus. Nun ist überspitzter Formalismus zwar ein Teilbereich der formellen Rechtsverweigerung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; doch wird dieser Teilbereich durch § 53 VRPG nicht erfasst (vorne Erw. 2/b/bb).

3. Da der Beschwerdeführer keine der in § 53 VRPG aufgeführten Beschwerdegründe vorbringt, ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

82 Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.

- Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen.

Vgl. AGVE 2000, S. 157, Nr. 41

83 Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör.

- Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und verfahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3).

- Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkommission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamthaft zu bewerten (Erw. 3/a).

- Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichsrechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben (Erw. 3/b).

Vgl. AGVE 2000, S. 159, Nr. 42