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AGVE 2000 79 • OG AG AGVE 2000 79 KI-generiert

Invalid Faxed Appeal and Tax Assessment Alteration

Geschäftsnummer AGVE 2000 79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A faxed appeal is invalid because it lacks an original signature, and no extension will be granted to correct this deficiency, even for tax assessments. Additionally, if a taxpayer consents, a tax authority may alter an assessment to their detriment based on new facts to avoid a subsequent tax reassessment proceeding.

Legislator-Regeste

Amtlich

Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit. - Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3). - Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung (Erw. 3/c).

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerveranlagungen Steuerbehörde eigenhändige Unterschrift Versäumnis des Steuerpflichtigen Informationsaustausch in Steuersachen Steuervorbescheid
KI-generiert
AGVE.2000.44
Faxed Appeal Invalid Without Original Signature

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Volltext

2000 Verwaltungsrechtspflege 347

grosser Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, nur eine geringe Staatsgebühr zu erheben.

79 Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit.

- Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3).

- Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung (Erw. 3/c).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2000 in Sachen KStA gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts (betreffend H.L.). Zur Publikation vorgesehen in StE 2001.

(Redaktioneller Hinweis: Gegen diesen Entscheid ist staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden.)

80 Reformatio in peius.

- Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nachsteuerverfahren zu verhindern.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 12. Januar 2000 in Sachen L.R. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts.

Aus den Erwägungen

2. Ergibt sich auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass eine rechtskräftige Veranlagung ungenügend ist, wird die zu wenig veranlagte Steuer als Nachsteuer - sowie gegebenenfalls zusätzlich eine Strafsteuer - erhoben (§ 175 Abs. 1 StG). Solange die Veranlagung nicht rechtskräftig ist, sind neue Tatsachen auch im Rechtsmittelverfahren noch zu berücksichtigen, und die Veranlagung ist entsprechend abzuändern (Marianne Klöti-Weber, in: Kommentar