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AGVE 2000 77 • OG AG AGVE 2000 77 KI-generiert

Costs on Withdrawal of Appeal

Geschäftsnummer AGVE 2000 77
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court changed its practice regarding the imposition of costs in cases where a party withdraws their appeal. Previously, costs were generally waived in such situations, but the court will now, as a general rule, not waive the imposition of procedural costs upon withdrawal of an appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten. - § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt.

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrenskosten Gebührenreduktion Geschäftsordnung Abgeschlossenes Verfahren nicht geleisteter Kostenvorschuss Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4 SVG
77 Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten.
§ 23 VKD
This provision, which allows for the waiver of state fees when a procedure is not fully completed (as in the case of a withdrawal), was applied to justify the change in practice regarding cost collection upon withdrawal.
§ 27 VKD
Similar to § 23 VKD, this provision concerning chancellery fees was applied to justify the change in practice regarding cost collection upon withdrawal.
KI-generiert
AGVE.2000.78
Court Imposes Costs on Withdrawn Appeals

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 23 VKD

This provision, which allows for the waiver of state fees when a procedure is not fully completed (as in the case of a withdrawal), was applied to justify the change in practice regarding cost collection upon withdrawal.

§ 27 VKD

Similar to § 23 VKD, this provision concerning chancellery fees was applied to justify the change in practice regarding cost collection upon withdrawal.

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Volltext

346 Verwaltungsgericht 2000

Entscheidvorbereitung und Antragstellung der instruierende Behörde zuhanden der entscheidbefugten Instanz in Regel ein brauchbares Protokoll voraus. Insofern geht der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs den durchaus berechtigten Anliegen der wirkungsorientierten Verwaltung vor. Auf die Ausfertigung des Protokolls kann dann verzichtet werden, wenn kein Sachentscheid gefällt werden muss.

77 Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten.

- § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt.

Vgl. AGVE 2000, S. 115, Nr. 32

78 Kostenverlegung.

- Bei einem Beschwerderückzug wird grundsätzlich nicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Praxisänderung).

Beschluss des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. November 2000 in Sachen G.S. gegen Entscheid des Baudepartements.

Aus den Erwägungen

2. Nach § 23 VKD kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet werden, wenn ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt wird, was bei einem Rückzug der Fall ist. Dasselbe gilt auch für die Kanzleigebühr (§ 27 VKD). Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, von der bislang geübten Praxis, wonach bei Rückzügen vom Verzicht auf Kostenerhebung in aller Regel Gebrauch gemacht wurde, abzurücken und künftig auf die Erhebung von Verfahrenskosten grundsätzlich nicht mehr zu verzichten. Nachdem vorliegend kein allzu