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AGVE 2000 6 • HG AG AGVE 2000 6 KI-generiert

Late Appeal: Bankruptcy Notice Not a Debt Collection Action

Geschäftsnummer AGVE 2000 6
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the notification of a bankruptcy decision is not a debt collection action and is therefore not subject to the debt collection holidays. Consequently, these holidays are irrelevant when calculating the appeal period under Article 174 of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act. As the appeal was filed after the expiry of the ten-day period, it was deemed late and therefore inadmissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht6 Art. 56, 63 und 174 SchKG.Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung desBundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht aufdie Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferiensind deshalb für die Berechnung...

Schlagwörter

KI-generiert
Inkasso Kündigungsfrist Konkursforderung Gläubigerversammlung Vollstreckungsentscheid Versäumung der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 56 SchKG
This provision regarding 'Betreibungsferien' (suspension of proceedings) was deemed irrelevant for calculating the appeal deadline.
Art. 174 SchKG
Die Betreibungsferien sind deshalb für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 SchKG ohne Bedeutung.
Art. 174 Abs. 1 SchKG
This provision sets the deadline for appealing a bankruptcy court decision, which was used to determine the appeal was late.
Art. 31 Abs. 1 SchKG
This provision was used to determine the start date of the appeal period.
Art. 31 Abs. 3 SchKG
This provision was used to calculate the end date of the appeal period, considering holidays.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 120 Ib 250
Die Mitteilung des Konkursentscheids ist keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien zu erfolgen (BGE 120 Ib 250; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998,
KI-generiert
AGVE.2003.9
Statutory Holidays Do Not Apply to Bankruptcy Appeal Periods

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 174 Abs. 1 SchKG

This provision sets the deadline for appealing a bankruptcy court decision, which was used to determine the appeal was late.

Art. 31 Abs. 1 SchKG

This provision was used to determine the start date of the appeal period.

Art. 31 Abs. 3 SchKG

This provision was used to calculate the end date of the appeal period, considering holidays.

Art. 56 SchKG

This provision regarding 'Betreibungsferien' (suspension of proceedings) was deemed irrelevant for calculating the appeal deadline.

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Volltext

2000 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 41

II. Schuldbetreibungsund Konkursrecht

6 Art. 56, 63 und 174 SchKG.

Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferien sind deshalb für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 SchKG ohne Bedeutung.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in Sachen A. Krankenund Unfallversicherung gegen P. S.

Aus den Erwägungen

1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere Gericht weitergezogen werden. Der Konkursentscheid der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts B. vom 6. April 2000 wurde dem Beklagten am 11. April 2000 zugestellt und damit eröffnet. Die zehntägige Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG begann somit am 12. April 2000 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endete infolge der gesetzlichen Osterfeiertage am 25. April 2000 (Art. 31 Abs. 3 SchKG). Die Mitteilung des Konkursentscheids ist keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien zu erfolgen (BGE 120 Ib 250; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998,

N. 40 zu Art. 56 SchKG). Die Betreibungsferien sind deshalb entgegen den Ausführungen in der Weiterziehung für die Berechnung der Weiterziehungsfrist ohne Bedeutung. Die Weiterziehung vom

26. April 2000 erweist sich demnach als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.