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AGVE 2000 54 • OG AG AGVE 2000 54 KI-generiert

Municipal Planning Discretion and Right to Legal Protection

Geschäftsnummer AGVE 2000 54
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that a municipality's planning discretion is not restricted when it grants a partial approval of land use planning and remands the matter, nor is the review authority's jurisdiction limited by law. The right to legal protection requires a full review of the municipal planning decision, including the exercise of discretion.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 VRPG). Parteientschädigung an die Gemeinwesen (§ 36 VRPG). - Kein widersprüchliches Verhalten des Gemeinderats, wenn er die Legitimation erst im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren bestreitet (Erw. II/2/c). - Legitimationspraxis des Verwaltungsgerichts (Erw. II/2/d) und des Bundesgerichts (Erw. II/2/e), insbesondere bei Beschwerden wegen Lärmimmissionen. - Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Kein rechtserheblicher Nachteil aufgrund des Erscheinungsbildes des Bauvorhabens, das bei beschränkter Sichtverbindung 140 m vom Grundstück des Beschwerdeführers entfernt ist (Erw. II/2/f/bb), und aufgrund der zu erwartenden Lärm- und anderen Immissionen (Erw. II/2/f/cc).

Schlagwörter

KI-generiert
Planungsermessen Gemeindeland Bodenrecht Gesetzlicher Schutz Verwendungsrecht städtebauliche Vorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 21 RPG
Aus Art. 21 RPG ergibt sich keine Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz.
§ 38 Abs. 1 VRPG
Cited for determining the legitimacy of the appeal in building permit matters.
§ 36 VRPG
Cited for the provision of party compensation to the municipalities.
KI-generiert
AGVE.2000.55
Municipal Planning Discretion and Right to Legal Protection in Zoning Disputes

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 38 Abs. 1 VRPG

Cited for determining the legitimacy of the appeal in building permit matters.

§ 36 VRPG

Cited for the provision of party compensation to the municipalities.

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Volltext

2000 Bau-, Raumplanungsund Umweltschutzrecht 203

VII. Bau-, Raumplanungsund Umweltschutzrecht

54 Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 VRPG).

Parteientschädigung an die Gemeinwesen (§ 36 VRPG).

- Kein widersprüchliches Verhalten des Gemeinderats, wenn er die Legitimation erst im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren bestreitet (Erw. II/2/c).

- Legitimationspraxis des Verwaltungsgerichts (Erw. II/2/d) und des Bundesgerichts (Erw. II/2/e), insbesondere bei Beschwerden wegen Lärmimmissionen.

- Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Kein rechtserheblicher Nachteil aufgrund des Erscheinungsbildes des Bauvorhabens, das bei beschränkter Sichtverbindung 140 m vom Grundstück des Beschwerdeführers entfernt ist (Erw. II/2/f/bb), und aufgrund der zu erwartenden Lärmund anderen Immissionen (Erw. II/2/f/cc).

Vgl. AGVE 2000, S. 365, Nr. 88

55 Planungsermessen der Gemeinde. Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren.

- Das Ermessen der Planungsträger ist auch im Falle einer (erstmaligen) Teilgenehmigung einer Nutzungsplanung verbunden mit einer Rückweisung nicht eingeschränkt. Aus Art. 21 RPG ergibt sich keine Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz.

- Der Rechtsschutzanspruch verlangt eine volle Überprüfung des kommunalen Planungsentscheids, insbesondere der Ermessensbetätigung.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 31. Mai 2000 in Sachen R.F. und Mitbeteiligte gegen Entscheid des Regierungsrats und Entscheid des Grossen Rats.

Aus den Erwägungen

3. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Einzonung der umstrittenen Teilfläche von 800 m2 sei innerhalb der Gemeinde nie