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AGVE 2000 25 • HG AG AGVE 2000 25 KI-generiert

State's Obligation to Cover Acquitted Defendant's Costs

Geschäftsnummer AGVE 2000 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When an acquitted defendant is awarded costs, the state must compensate the defendant and then seek reimbursement from the informant. The court reasoned that an acquitted defendant should not be disadvantaged by having to pursue reimbursement from the informant, as opposed to the state directly covering the costs. Therefore, the state is obligated to pay the acquitted defendant's compensation and subsequently recover these costs from the informant.

Legislator-Regeste

Amtlich

25 § 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage.Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger überbunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung auszurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern.

Schlagwörter

KI-generiert
staatliche Entschädigung Zahlungspflicht Kostenersatz Schadenersatzzahlung Haftung des Versicherungsträgers Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 140 Abs. 1 und 2 StPO
These provisions govern the allocation of costs when the accused is acquitted, stipulating that the state must compensate the acquitted accused and then reclaim these costs from the complainant.
KI-generiert
AGVE.2000.24
State Reimbursement Before Complainant Payment for Acquitted Defendant Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 140 Abs. 1 und 2 StPO

These provisions govern the allocation of costs when the accused is acquitted, stipulating that the state must compensate the acquitted accused and then reclaim these costs from the complainant.

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Volltext

AGVE 2000 25 S.80

2000 Obergericht 80

[...]

25 § 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage. Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger überbunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung auszurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 22. Februar 2000 in Sachen StA und Zivilkläger gegen E. M. und S. M.

*Aus den Erwägungen*

Die Angeklagten machen in ihrer Anschlussberufung geltend, es könne nicht Sache eines freigesprochenen Angeklagten sein, sich bezüglich der zugesprochenen Entschädigung noch mit dem Anzeiger auseinandersetzen zu müssen. Dem ist beizupflichten. Es geht nicht an, den Angeklagten bei einer Ueberbindung der Kosten auf den Anzeiger schlechter zu stellen, als wenn die Kosten auf die Staatskasse genommen werden. Die freigesprochenen Angeklagten sind deshalb nicht auf den Kostenersatz durch den Anzeiger zu verweisen, sondern es ist ihnen die Entschädigung gemäss § 140 Abs. 1 StPO durch den Staat auszurichten, der diese dann gemäss § 140 Abs. 2 StPO seinerseits vom Anzeiger wieder einfordern kann (Urteil des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 3. Juni 1999, i.S. StA/P.K. mit Verweis auf Brühlmeier, Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung, 2. A., Aarau 1980, S. 287).