State Reimbursement Before Complainant Payment for Acquitted Defendant Costs
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that when an acquitted defendant is awarded costs that are then charged to the complainant, the state must first compensate the defendant and then seek reimbursement from the complainant. This ensures the acquitted defendant is not disadvantaged compared to a situation where costs are borne by the state.
Legislator-Regeste
Amtlich24 § 130 Abs. 2 StPO.Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe derTermine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprachemit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a).
Schlagwörter
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KI-generiertRegulates the allocation of costs when an accused is acquitted and the costs are transferred to the complainant.
Volltext
80 Obergericht 2000
24 § 130 Abs. 2 StPO.
Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe der Termine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprache mit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H.
(Sachverhalt und Erwägungen: siehe AGVE 2000 21 73)
25 § 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage.
Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger überbunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung auszurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 22. Februar 2000 in Sachen StA und Zivilkläger gegen E. M. und S. M.
Aus den Erwägungen
Die Angeklagten machen in ihrer Anschlussberufung geltend, es könne nicht Sache eines freigesprochenen Angeklagten sein, sich bezüglich der zugesprochenen Entschädigung noch mit dem Anzeiger auseinandersetzen zu müssen. Dem ist beizupflichten. Es geht nicht an, den Angeklagten bei einer Ueberbindung der Kosten auf den Anzeiger schlechter zu stellen, als wenn die Kosten auf die Staatskasse genommen werden. Die freigesprochenen Angeklagten sind deshalb nicht auf den Kostenersatz durch den Anzeiger zu verweisen, sondern es ist ihnen die Entschädigung gemäss § 140 Abs. 1 StPO durch den Staat auszurichten, der diese dann gemäss § 140 Abs. 2 StPO seinerseits vom Anzeiger wieder einfordern kann (Urteil des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 3. Juni 1999, i.S. StA/P.K. mit Verweis auf Brühlmeier, Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung, 2. A., Aarau 1980, S. 287).