Service Booklet Mileage Entries Not Official Documents for Fraud
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA car's service booklet entry regarding the mileage does not inherently possess the quality of an official document that guarantees its accuracy, even if it's commonly relied upon in business. A mechanic who records the mileage in a service booklet does not hold a position of responsibility that would lend increased credibility to such entries, and therefore, the entry itself does not qualify as an official document for the purposes of fraud charges.
Legislator-Regeste
AmtlichIV. Strafrecht19 Art. 251 StGB, Urkundenqualität.Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gültige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilometerstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf solche Einträge abgestellt wird, genügt nicht für...
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
AGVE 2000 19 S.69
2000 Strafrecht 69
IV. Strafrecht
19 Art. 251 StGB, Urkundenqualität. Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gültige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilometerstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf solche Einträge abgestellt wird, genügt nicht für die Urkundenqualität. Ein Garagist, der einen Eintrag des Kilometerstandes im Service-Heft vornimmt, hat für derartige Bestätigungen keine garantenähnliche Stellung, die für eine erhöhte Glaubwürdigkeit sprechen würde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 28. Januar 2000 in Sachen StA gegen B. R.