Dual representation of a legal entity in agricultural community committee elections and lack of statutory ratification
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Landesverwaltungsgericht Steiermark granted the complaints and set aside the election of the "Third Voting Body" representatives to the Economic Committee of an agricultural community, ordering the community to repeat the election for that specific body within four weeks of the decision becoming final, thereby reversing the Agrarbezirksbehörde's partial dismissal of the challenge and its decision to maintain the validity of the "Second Voting Body" election. The dispute concerned the legality of a joint party (legal entity) holding seats in two different voting bodies simultaneously after a contested general assembly election, where the lower authority had previously annulled one seat but refused to annul the second. The court held that under the valid administrative statutes, which did not distinguish between natural and legal persons for eligibility, a single community member could be elected to the Economic Committee only once; although the company argued that its ownership of multiple properties justified multiple representations, the court found that a specific statute amendment permitting such representation had not been effectively ratified by the supervisory authority, rendering the dual representation statutorily invalid and necessitating the annulment of the second election.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Normale; § 13 Verwaltungssatzungen: A legal entity member of an agricultural cooperative may be elected to the economic committee only once across all voting bodies, regardless of the number of natural persons representing it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertCited in the operative part as the procedural basis for granting the complaints and setting aside the contested decision.
Cited in the operative part as the substantive legal basis for ordering the repetition of the election and the annulment of the previous decision.
Cited in the second part of the dispositive to determine that an ordinary revision is inadmissible.
Volltext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch Richter Mag. Höcher über die Beschwerde von
1.) Dipl.-Ing. S B, Rgasse, W,
2.) M P, Vstraße, E, beide vertreten durch Dr. M A, Mag. P H, Mag T B, Rechtsanwälte, Kgasse, L,
3.) Dr. B H, Kstraße, W,
4.) Dipl.-Ing. A K, Sweg, E und
5.) V GmbH, Eberg, E,
gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach vom 11.08.2017, GZ: 2-E001-LE/447-2017,
z u R e c h t e r k a n n t:
I.Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2017/24 (VwGVG) wird den Beschwerden stattgegeben und gemäß § 6 Abs 5 StAgrGG die Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses aus dem „Dritten Wahlkörper“ am 05.05.2017 in der ordentlichen Generalversammlung der Agrargemeinschaft „E W“ aufgehoben. Die Agrargemeinschaft hat die Wiederholung der Wahl des „Dritten Wahlkörpers“ binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Erkenntnisses durchzuführen.
II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl 1985/10 idF BGBl I 2017/24 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde aufgrund einer Wahlanfechtung die Wahl von Herrn C W als Vertreter des Agrargemeinschaftsmitgliedes V GmbH im „Zweiten Wahlkörper“ in den Wirtschaftsausschuss der Agrargemeinschaft aufgehoben und das „Mehrbegehren“ auf Aufhebung der Wahl des Vertreters der V GmbH im „„Dritten Wahlkörper““ abgewiesen. Dieser Entscheidung ist der Antrag von Beschwerdeführer M P und Dipl.-Ing. S B, beide rechtsfreundlich vertreten, zugrundeliegend, wonach die Wahl von Herrn Mag. C T für die V GmbH im „„Dritten Wahlkörper““ in den Wirtschaftsausschuss der Agrargemeinschaft als rechtswidrig behoben werden wolle.
Begründend wurde in diesem Antrag ausgeführt, dass unstrittig sei, dass eine natürliche Person als Mitglied der Agrargemeinschaft, auch wenn dieses Eigentümer mehrere Stammsitzliegenschaften sei, nur in einem der drei Ausschüsse (Wahlkörper) wählbar sei. Dies müsse zwingend auch für juristische Personen gelten, sodass die Wahl von Herrn Mag. C T für das Mitglied V GmbH im „„Dritten Wahlkörper““ unstatthaft gewesen sei. Für die Wahl im „Zweiten Wahlkörper“ sei Herr C W für die V GmbH aufgestellt und auch gewählt worden.
Für die danach stattgehabte Wahl im „„Dritten Wahlkörper““ sei Herr Mag. C T ebenfalls für die V GmbH nominiert und auch gewählt worden. Zu diesem Antrag nahm die V GmbH, ohne dass ihr dazu im Akt dokumentiert förmlich Parteiengehör gewährt worden wäre, Stellung. Sie führte aus, dass die Kandidatenliste den Mitgliedern der EWG fristgerecht zur Kenntnis gebracht wurde, sodass die Aufstellung von zwei Kandidaten durch die V GmbH für zwei verschiedene Wahlkörper jedem Wahlberechtigten bekannt gewesen sei. Während der Generalversammlung selbst sei unmittelbar vor der Wahl des Wirtschaftsausschusses die Mitglieder der Generalversammlung über das Wahlprocedere aufgeklärt worden.
Die Wahl sei anschließend in einem Durchgang von den Wahlberechtigten je Wahlkörper durchgeführt worden. Erst am Ende der Wahl aller drei Wahlkörper habe sich herausgestellt, dass Herr C W für den zweiten Wahlkörper gewählt wurde, womit Herrn Mag. C T nicht von vornherein die Möglichkeit verwehrt werden konnte im „Dritten Wahlkörper“ gewählt zu werden, da der Ausgang der Wahlen in allen drei Wahlkörpern erst am Ende des gesamten Wahlvorganges verkündet wurde. Aktuell seien nach dem Inhalt der Verwaltungssatzungen in den Wirtschaftsausschuss natürliche, eigenberechtigte Personen und deren bevollmächtigte Ehegatten/innen sowie deren eigenberechtigte Kinder oder nominierte Vertreter von „juridischen Personen“, die Mitglieder der Agrargemeinschaft seien, wählbar.
Damit sei der Wille der Eigentümer klar zum Ausdruck gebracht und verankert worden, dass sowohl eine eigenberechtigte Person, als auch eine „juridische Person“ mehrere Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss „entsenden“ können soll. Dies setze logischerweise voraus, dass mehrere Liegenschaften in unterschiedlichen Wahlkörpern besessen werden müssen und sei dies auch der Hintergrund für diese Regelung gewesen. Es wurden Familiennamen bezeichnet, bei denen dies der Fall sei. Hätte von jedem Mitglied (eigenberechtigt oder „juridisch“) wirklich nur eine einzige Person wählbar sein sollen, so würde im § 14 nicht das Wort „und“, sondern „oder“ zwischen der Nennung der eigenberechtigten Personen und bevollmächtigten Ehegatten/innen sowie deren eigenberechtigte Kinder stehen.
Mit der aktuellen Bestimmung bestehe die Möglichkeit, dass mehr als nur ein Vertreter aus einer Familie in den Wirtschaftsausschuss entsandt würden. Die Satzungen würden neun Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vorsehen. Die V GmbH würde rund ein Drittel aller Anteile an der Agrargemeinschaft auf sich vereinen. Für die proportionale Besetzung dieses Gremiums seien daher sogar drei Vertreter der V GmbH zu rechtfertigen. Die V GmbH habe in keiner der drei Wahlkörper eine absolute Mehrheit. Jeder Vertreter sei daher auch mit den Stimmen anderer Mitglieder gewählt worden.
Die Wahl des Wirtschaftsausschusses sei somit unter Einhaltung sämtlicher formaler und statutenmäßiger Voraussetzungen demokratisch durchgeführt worden. Beide Vertreter der V GmbH würden aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen ausgezeichnet für den Wirtschaftsausschuss geeignet sein. Die Wahlanfechtung sei keine Streitigkeit gemäß § 6 Abs 5 StAgrGG, sondern sei vielmehr das B-VG heranzuziehen. Wahlanfechtungen bedürften damit einer Willensbildung und somit eines mehrheitlichen Beschlusses der Organe der E W. Ein solcher liege nicht vor, sodass der Antrag mangels Antragslegitimation zurückzuweisen sei, in eventu abzuweisen.
Die Agrarbezirksbehörde begründete in der angefochtenen Entscheidung ihre Zuständigkeit damit, dass zwar kein Streitfall im Sinne des § 6 Abs 5 StAgrGG vorliege, jedoch aufgrund des in § 6 Abs 1 StAgrGG normierten allgemeinen Aufsichtsrechtes in dieser Angelegenheit zu entscheiden sei. Der Antrag der Einschreiter sei als Anregung an die Agrarbehörde zu verstehen, eine möglicherweise gesetzwidrige oder statutenwidrige Wahl zu prüfen. Eine solche Anregung könne von jedem Mitglied eingebracht werden und bedürfe keiner Beschlussfassung der Organe der Agrargemeinschaft.
Ausgeführt ist unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die V GmbH als Eigentümerin von derzeit 24 Stammsitzliegenschaften mit 28 Anteilsberechtigungen als ein Mitglied nach dem Agrargemeinschaftsgesetz gelte. Weiters führt sie aus, dass, wenn davon auszugehen sei, dass ein Eigentümer unabhängig von der Anzahl der in seinem Eigentum befindlichen Stammsitzliegenschaften nur als ein Mitglied gelte, daraus zwingend folge, dass er nur ein einziges Mal in den Ausschuss wählbar sei. Grund für die Aufhebung (der Wahl) des Vertreters der V GmbH im zweiten Wahlkörper sei, dass anstelle dessen nun der Ersatzmann trete.
Bei der Aufhebung der Wahl des Vertreters im „Dritten Wahlkörper“ sei eine Ergänzungswahl erforderlich, da hier das Ersatzmitglied bereits an die Stelle eines gewählten Mitgliedes getreten sei. Durch diese Entscheidung werde die ordnungsgemäße Verwaltung der Agrargemeinschaft weiter gewährleistet. Im „Dritten Wahlkörper“ komme der V GmbH die Mehrheit der Anteilsrechte und Stammsitzliegenschaften zu, sodass ein Verbleiben ihres Vertreters dort jedenfalls gerechtfertigt sei. Aus diesem Grunde sei auch das „Mehrbegehren“ der Beschwerdeführer, an welches die Agrarbehörde nicht gebunden sei, abzuweisen gewesen.
Zugestellt wurde die Entscheidung den Mitgliedern sowie der Agrargemeinschaft selbst.
Gegen diese Entscheidung erhob Herr Dipl.-Ing. A K mit der Begründung Beschwerde, dass durch das Ausscheiden von Herrn C W, aufgrund der Aufhebung durch die Agrarbezirksbehörde die gesamte Wahl des „Zweiten Wahlkörpers“ ungültig sei, weil für eine gültige Wahl vorausgesetzt werden müsse, dass auf dem Stimmzettel nur gültige Kandidaten angeführt seien. Die Beschwerde der V GmbH entspricht inhaltlich ihrem Vorbringen in ihrer Stellungnahme zum verfahrenseinleitenden Antrag. Die Agrarbehörde verweise auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage in Tirol, die nicht einschlägig sei.
Sie beantragte die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde. Die Begründung der Beschwerde von Herrn Dr. B H stützt die Ansicht der Beschwerdeführerin V GmbH. Er verwies auf die Änderung der Satzungen im Jahre 2011, der auf einen Antrag seiner Gattin zurückgehe, wonach in den Wirtschaftsausschuss natürlich eigenberechtigte Personen und deren bevollmächtigte Ehegatten sowie deren eigenberechtigte Kinder wählbar seien. Das Wort „und“ drücke hier aus, dass ein eigenberechtigtes Mitglied, welches mehrere Stammsitzliegenschaften in verschiedenen Wahlkörpern besitze, berechtigt sei, in jedem dieser Wahlkörper einen Kandidaten für den Wirtschaftsausschuss nominieren dürfe.
Die juristische Person sei in diesem Sinne gleich zu behandeln. Rechtswidrig sei die von der Behörde angenommene Rechtsfolge, dass nach der Aufhebung der Wahl eines Mitgliedes das Ersatzmitglied nachrücke, da ein Nachrücken nur für den Fall vorgesehen sei, dass das Ausschussmitglied seine Stelle nicht mehr behalten kann oder will. Auch zwei Vertreter der V GmbH würden keine Mehrheit im Ausschuss auf sich vereinigen. Die im Jahre 2011 beschlossene Satzungsänderung sei von der Agrarbehörde genehmigt, da sie nicht im Widerspruch zum StAgrGG stehe.
Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Bestätigung der Wahl des „Zweiten Wahlkörpers“. Die Beschwerdeführer M P und Dipl.-Ing. S B bezeichneten die Wahl des „Zweiten Wahlkörpers“ als rechtmäßig, wodurch es keinen Grund gebe, diese Wahl für ungültig zu erklären und aufzuheben. In rechtsrichtiger Vorgangsweise hätte die Wahl für den „Dritten Wahlkörper“ aufgehoben werden müssen, dies als Folge des Umstandes, dass bereits eine rechtswirksame Wahl eines Vertreters der V GmbH im „Zweiten Wahlkörper“ erfolgt sei.
Der Umstand, dass der im „Dritten Wahlkörper“ gewählte Ersatzmann bereits in den Vorstand aufgerückt sei, dürfe auf die Wahlanfechtung keinen Einfluss haben. Sie beantragten die Abänderung des Bescheides, dass anstelle der Aufhebung der Wahl im zweiten Wahlkörper die Wahl des von der V GmbH für den „Dritten Wahlkörper“ nominierten Herrn Mag. C T aufgehoben werde.
II.Rechtslage:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark entscheidet diese Rechtssache gemäß § 3 iVm § 28 Abs 1 VwGVG mit Erkenntnis.
Gemäß § 6 Abs 5 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz, LGBl 1986/1 idF LGBl 2013/139 (StAgrGG) entscheidet über Streitigkeiten, die zwischen Mitgliedern einer Agrargemeinschaft und dieser oder ihren Organen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, die Agrarbehörde.
Gemäß § 13 der Verwaltungssatzungen der betroffenen Agrargemeinschaft („Normale“) wird als Gesellschaftsvermögen von einem Ausschuss verwaltet. Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und drei Ersatzleuten. § 14 der Verwaltungssatzungen ist mit „Wahl des Ausschusses“ überschrieben. Darin ist geregelt, dass jeder Wahlkörper drei Mitglieder aus sich in den Wirtschaftsausschuss wählt sowie auch ein Ersatzmitglied, welches im Verhinderungsfalle eines Ausschussmitgliedes dieses vertritt. Die Funktionsdauer des Ausschusses beträgt drei Jahre. Jeder Wahlkörper wählt für sich und es geschieht die Abstimmung mit absoluter Mehrheit der Anwesenden. Alle drei Wahlkörper haben die Wahl am selben Tag vorzunehmen. Die Wahl in den Wirtschaftsausschuss hat schriftlich mit Stimmzettel zu erfolgen. Wählbar in den Ausschuss sind die Genossenschafter. Jedes Mitglied hat in seinem Wahlkörper für jede seiner Anteilsberechtigungen eine Stimme. Gewählt sind jene Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Gewählten haben sofort nach der Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Im Falle der Ablehnung der Wahl ist sogleich eine neue Wahl oder Ergänzungswahl vorzunehmen. Wahlvorschläge sind bis drei Tage vor der Wahl schriftlich im Büro der E W abzugeben.
III.Erwägungen:
Ein Streit über die Gültigkeit der bei der Vollversammlung einer Agrargemeinschaft vorgenommenen Wahl des Ausschusses der Agrargemeinschaft ist (ausschließlich) als Streitigkeit im Sinne des § 6 Abs 5 StAgrGG anzusehen, weshalb die diese Wahl betreffende „Minderheitenbeschwerde“ (der verfahrenseinleitende Antrag) eines Mitgliedes von der Agrarbehörde zu erledigen ist (vgl. VwGH 13.12.1994, 92/07/0084).
Die Beschwerdevorbringen zeigen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Grobe Unzukömmlichkeiten bei einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft sind grundsätzlich dazu geeignet, eine Verletzung der aus § 43 Abs 2 lit b StAgrGG ersichtliche Mitgliedschaftsrechte einer Partei auf Teilhabe an Willensbildung und Organwahl in der Agrargemeinschaft zu bewirken (vgl. VwGH 13.12.1994, 92/07/0084). In der Vollversammlung am 15.07.2011 wurde zu Tagesordnungspunkt 7. auf Antrag von Frau A H mehrheitlich die Änderung der Verwaltungssatzungen beschlossen, wonach nicht nur der Eigentümer, sondern auch dessen Ehegatte und Kinder in den Wirtschaftsausschuss gewählt werden dürfen. Dem Protokoll dazu sind weder die Beweggründe oder Ziele dieses Antrags zu entnehmen, noch die Tatsache, ob und wenn ja, welchen Inhalt eine Diskussion der Mitglieder über diesen Antrag hatte. Im vorliegenden Akt der Agrarbehörde, GZ: 2-E001-LE, ist in weiterer Folge kein Antrag der Agrargemeinschaft auf beschlussgemäße Änderung der Verwaltungssatzungen gemäß § 45 Abs 1 StAgrGG ersichtlich. Ein Bescheid zur entsprechenden Abänderung der Verwaltungssatzungen gemäß § 45 Abs 1 und 2 StAgrGG durch die Agrarbezirksbehörde von Amts wegen ist dem Akt ebenfalls nicht zu entnehmen. Dem Protokoll der Vollversammlung ist auch nicht zu entnehmen, dass ein Vertreter der Agrarbehörde anwesend gewesen wäre. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark muss daher davon ausgehen, dass der Beschluss der Agrargemeinschaft vom 15.07.2011 zu Tagesordnungspunkt 7. zur Ergänzung des dritten Absatzes des § 14 der Verwaltungssatzungen noch nicht gemäß § 45 Abs 1 StAgrGG rechtswirksam ist. Das gegenteilige Beschwerdevorbringen von Dr. B H ist unbewiesen und durch die Aktenlage nicht gedeckt.
Das bedeutet, dass nach den gültigen Verwaltungssatzungen in den Wirtschaftsausschuss nur ein Genossenschafter (§ 12 der Normale) gewählt werden darf. Der Genossenschafter als natürliche Person kann unabhängig davon, ob er ein oder mehrere Stammsitzliegenschaften in ein oder mehreren Wahlkörpern besitzt, in den Wirtschaftsausschuss gewählt werden. Damit die Anzahl von neun Mitgliedern (§ 13 der Verwaltungssatzungen) erreicht wird, kann derselbe Genossenschafter, wenn er durch einen Wahlkörper zum Wirtschaftsausschussmitglied gewählt wurde, nicht in einem weiteren Wahlkörper neuerlich gewählt werden. Das wiederum bedeutet, dass jede Person auf der Kandidatenliste aller drei Wahlkörper nur einmal aufscheint oder, sofern ein Wahlvorschlag nicht eingebracht ist, die Wahlen in den Wahlkörpern nicht gleichzeitig abgehalten werden dürfen, damit die Wählbarkeit der Genossenschafter feststeht.
Die Verwaltungssatzungen unterscheiden zur Wählbarkeit in den Wirtschaftsausschuss nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Das bedeutet für die Beschwerdeführerin V GmbH, dass sie einmal (in einem der drei Wahlkörper) in den Wirtschaftsausschuss wählbar ist. In den angefochtenen Wahlen wurde sie jedoch zweimal (in unterschiedlichen Wahlkörpern) in den Wirtschaftsausschuss gewählt, welche Funktion sie durch zwei natürliche Personen wahrnehmen will. Dies widerspricht dem Inhalt der Verwaltungssatzungen, sodass aufgrund der Beschwerden die Wahlen im Umfang der berechtigten Anfechtung aufzuheben sind. Durch den verfahrenseinleitenden Antrag wurde lediglich die Aufhebung der Wahl des „Dritten Wahlkörpers“ in Streit gezogen. Worin ein von der Agrarbehörde erwähntes „Mehrbegehren“ liegen könnte, erhellt sich nicht.
Die Wahl des „Dritten Wahlkörpers“ ist in Anlehnung an die Frist zur Ersatzwahl zweier „Ausschussstellen“ binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Erkenntnisses für die restliche Funktionsdauer des Ausschusses vorzunehmen. Bei dieser Wahl ist die Beschwerdeführerin V GmbH, da sie bereits durch den zweiten Wahlkörper in den Wirtschaftsausschuss gewählt wurde, nicht mehr wählbar. Die Agrarbehörde überprüft im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 6 Abs 1 StAgrGG die Einhaltung dieser Vorschriften, insbesondere auch die Frist von vier Wochen und veranlasst im Fall der Fristversäumnis umgehend von Amts wegen die Wiederholung der Wahl des „Dritten Wahlkörpers.“
Diese Entscheidung konnte ohne Durchführung der nur von der belangten Behörde beantragten öffentlichen Verhandlung getroffen werden, weil die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 EMRK noch Art. 47 Grundrechte Charta-EU entgegenstehen (§ 24 Abs 4 VwGVG).
IV.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.